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Hohe Steuerbelastung - Mineralöl- Ökosteuer auf Tankquittungen

11 Juli, 2008

Hohe Steuerbelastung auf Spritpreise soll deutlich erkennbar sein, deshalb will die FDP-Fraktion, dass auf Tankquittungen künftig neben der Umsatzsteuer auch Mineralöl- und Ökosteuern gesondert ausgewiesen werden.


Treibstoffsteuern auf Tankquittungen gesondert ausweisen

Die FDP-Fraktion will in einem Antrag (Drucksache 16/9835) an den Deutschen Bundestag erreichen, dass auf Tankquittungen künftig neben der Umsatzsteuer auch Mineralöl- und Ökosteuern gesondert ausgewiesen werden. In ihrer Begründung schreibt die Fraktion, dass sich die Öl- und Benzinpreise auf Rekordniveau befänden. Insbesondere Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, würden in nie bekannter Höhe belastet.

Gründe seien der weitgehende Wegfall der Pendlerpauschale und die hohe steuerliche Belastung von Benzin und Diesel mit Mehrwert- und Energiesteuer. Bei einem Preis von 1,50 Euro/Liter betrage der Steueranteil bei Benzin rund 60 Prozent, bei Diesel rund 47 Prozent. Auf diese Steuern würde auch noch Umsatzsteuer aufgeschlagen und der Verbraucher müsse sogar Steuern auf Steuern bezahlen. Mit ihrem Antrag will die FDP erreichen, dass die hohe Steuerbelastung auf die Spritpreise für den Verbraucher deutlich erkennbar wird.

Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) begrüßt diesen Vorschlag, weil er die Scheinheiligkeit mancher Politiker entlarve, wenn sie die Mineralölkonzerne wegen deren Preistreiberei heftig kritisieren. Solange der Fiskus selbst mit unmäßigen Steuern kräftig an der Spritpreisspirale dreht, seien Appelle an die Ölmultis unglaubwürdig, kritisiert der Club. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt ohnedies bei seiner Ablehnung von Steuersenkungen. Der Bund nehme bereits weniger Mineralölsteuer ein, weil viele Autofahrer versuchen Sprit einzusparen, sagte er in Berlin.

ARCD

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