In gleichlautenden Schreiben an deutsche Abgeordneten des Europ?ischen Parlaments hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Parlamentarier dringend aufgefordert, am morgigen Dienstag gegen die vom Umweltausschuss vorgeschlagene Aufweichung der EU-Feinstaubrichtlinie zu stimmen. Der vom deutschen Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) zu verantwortende Vorschlag bedeutet faktisch eine erhebliche Verw?sserung der derzeit geltenden Richtlinie und die w?rde ausgerechnet diejenigen belohnen, die sich bisher nicht ausreichend um die Reduzierung des Feinstaubs bem?hen.

"Es ist angesichts j?hrlich ?ber 70.000 vorzeitiger Todesf?lle
durch Feinstaub allein in Deutschland geradezu ?bzon, wenn
EU-Parlamentarier nun statt des Feinstaubs die Feinstaub-Grenzwerte
bek?mpfen", sagte DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch. Er
erinnerte daran, dass erst die seit Anfang 2005 EU-weit verbindlichen
Feinstaubgrenzwerte und die Probleme bei ihrer Einhaltung in vielen
Ballungszentren Kommunen, L?nder und den Bund "aus ihrer Lethargie
beim Schutz der B?rgerinnen und B?rger gegen dieses mit Abstand
schwerwiegenste Luftreinhalteproblem in Deutschland und Europa
geweckt" habe.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte im Juni einen von
Umweltsch?tzern als halbherzig kritisierten Vorschlag von
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zur Weiterentwicklung der
Feinstaubrichtlinie weiter entsch?rft. Danach sollen die
Tagesgrenzwerte f?r Partikel mit 10 Mikrometer Durchmesser (PM 10) in
Zukunft 55 statt bisher 35 Mal pro Jahr ?berschritten werden d?rfen.
Ein neuer Grenzwert f?r die besonders gef?hrlichen Teilchen unterhalb
2,5 Mikrometer (PM 2,5) soll statt ab 2010 erst 2015 verbindlich
werden. Au?erdem soll es f?r die Kommunen gro?z?gige
Ausnahmeregelungen bei der Einhaltung der Grenzwerte geben.

Die geplante Aufweichung g?ltiger Grenzwerte sei angesichts der in
Europa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermittelten 370.000
vorzeitigen Todesf?lle pro Jahr an sich schon ein Skandal. "Dass
diese Initiative in eine Zeit f?llt, in der sich die verheerende
Bilanz der Feinstaubbelastung auch in deutschen Langzeitstudien
bes-t?tigt, macht sprachlos", so Resch. Der DUH-Gesch?ftsf?hrer
verwies auf aktuelle Fachpublikationen (Septemberausgabe der
Zeitschrift "Epidemiology") wonach sich bei Frauen mittleren Alters
in Nordrhein-Westfalen, die an verkehrsreichen Stra?en wohnen, die
Wahrscheinlichkeit, an Herz-Kreislauferkrankungen oder Erkrankungen
der Atemwege zu sterben, um 70 Prozent erh?ht. Resch: "Das Ergebnis
ist nicht ?berraschend, es best?tigt seit Jahren bekannte
Untersuchungen aus den USA, die nirgends und von niemandem
angezweifelt werden. Kein Abgeordneter des Europ?ischen Parlaments,
der dieses Problem auf die lange Bank schieben will, kann hinterher
sagen, er habe das nicht gewusst."

K?rzlich hatten sich bereits Epidemiologen und Fachmediziner in
M?nchen und Paris in einem dringenden Appell an die Verantwortlichen
in den Gremien der EU gewandt. In der "Declaration on need for
stricter European Regulation of Air Pollution" vom 4. September
fordern die Wissenschaftler EU-Kommission und EU-Parlament auf, sich
angesichts der gesicherten Erkenntnisse ?ber die verheerenden Folgen
der Feinstaubbelastung in Europa gegen eine Aufweichung der
EU-Feinstaubgrenzwerte zu entscheiden. Ein solches Vorgehen werde
alle Bem?hungen der vergangenen Jahre unterminieren, in Europa zu
einem besseren Schutz der Bev?lkerung vor Luftverunreinigungen zu
kommen und auch ein negatives Signal in andere L?nder der Welt mit
?hnlichen Luftreinhalteproblemen aussenden.