Gebilligt haben die Länder unter anderem das Haushalts- und das Jahressteuergesetz 2009 sowie Gesetze zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente und zur Arbeitszeitflexibilisierung, ebenso zur vorgezogenen Wohngelderhöhung, zur Anpassung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf 3 Prozent.

Ebenfalls akzeptiert wurden Änderungen
beim Elterngeld,
die Dienstrechtsreform für Bundesbeamte,
Harmonisierungsmaßnahmen für das Transportgewerbe bei der Lkw-Maut, Bestrebungen zur besseren Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
die Erhöhung der Bußgeldregelsätze für Verkehrsverstöße.

Auch drei erst gestern vom Bundestag entsprechend den Kompromissvorschlägen des Vermittlungsausschusses veränderte Gesetze -die BKA-Novelle, das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz und das Familienleistungsgesetz - hat der Bundesrat bestätigt.

Sämtliche Gesetze können nun wie geplant zur Verkündung vorbereitet werden; einige sollen bereits zum Jahresbeginn in Kraft treten.

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