CO2 Limit - strengerer Grenzwert - Strafzahlungen

Nach Einschätzung der deutschen Europaparlamentarierin und Vorsitzenden des Industrieausschusses Angelika Niebler (CSU) könnten sich die EUMitgliedsländer noch vor Jahresende auf die CO2-Emissionsziele für Neuwagen ab 2012 einigen. "Bei den Strafzahlungen und dem Langfristziel für den CO2-Ausstoß gibt es allerdings noch keine Einigung. Diese Punkte sind aber von großer Bedeutung, weil die Automobilhersteller Planungssicherheit brauchen", berichtete Niebler Ende November von den laufenden Verhandlungen auf Ministerebene. "Der strenge Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll für die gesamte Flotte jedoch erst 2015 erreicht werden. Von 2012 bis 2015 soll der Anteil der Neuwagenflotte, der den neuen Grenzwert erfüllen muss, schrittweise ansteigen."

Die großen Autohersteller fordern nicht zuletzt angesichts der weltweiten Branchenkrise eine Herabsetzung der Strafzahlungen bei Überschreitung der Limits. EUKommission und die Parlamentsmehrheit beharren jedoch nach wie vor auf 95 Euro pro Gramm Überschreitung. Die Grünen im EU-Parlament kritisieren, dass die Richtlinie in einer abgeschwächten Form ihr Klimaschutz-Ziel verfehlen könnte. "Mit diesen Beträgen ist es für die Autohersteller günstiger sich freizukaufen, als die Autos technisch zu verbessern", befürchtet etwa die deutsche EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne). ARCD