Filterf?rderung:

Allerdings mit leichten ?nderungen, wie es in Berlin nach der Finanzministerkonferenz hie?. So wird der Steuernachlass r?ckwirkend von Anfang 2006 an bis einschlie?lich 2009 gew?hrt, nicht aber auch f?r das Jahr 2005. Dies hatten die Umweltminister gefordert. Zudem f?llt der Aufschlag bei der Kfz-Steuer geringer aus, der im Gegenzug f?r nicht nachger?stete Fahrzeuge gezahlt werden soll. Statt 1,60 Euro sind nun 1,20 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum vorgesehen.

Damit steht der seit M?rz 2005 andauernde Streit ?ber den einmaligen Nachlass bei der Kfz-Steuer vor dem Ende. Da auch die Ministerpr?sidenten sowie der Bund dahinter stehen, gilt eine endg?ltige Verabschiedung des befristeten Anreizprogramms als sicher. Mit dem Aufschlag f?r Fahrzeuge ohne Ru?filter soll die Subvention ohne Ausf?lle f?r die L?nderhaushalte finanziert werden, denen die Kfz-Steuer zuflie?t. Die Umweltminister hatten eine ?berpr?fungsklausel vereinbart, mit der nachjustiert werden soll.

Eine Nachr?stung kostet im Schnitt etwa 600 Euro. In Deutschland gibt es sch?tzungsweise zehn Millionen Dieselfahrzeuge. Davon k?nnten nach fr?heren Berechnungen mindestens zwei Millionen Alt-Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachger?stet werden. F?r die jetzige Einigung wurden 1,5 Millionen Fahrzeuge unterstellt. Wie viele es am Ende sein werden und wie viel das Vorhaben kosten wird, ist letztlich offen. Ziel ist es, die Luftbelastung mit Feinstaub zu reduzieren.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die aufkommensneutrale F?rderung von Dieselru?filtern vereinbart. Die Finanzminister standen dem Vorhaben Partei ?bergreifend von Anfang an skeptisch gegen?ber. Dem Vernehmen nach soll noch gepr?ft werden, ob das Anreizprogramm und die ungleiche Behandlung nachger?steter und nicht nachger?steter Fahrzeuge auch mit EU-Recht vereinbar ist. Die Mehrzahl sehe aber keine Probleme, hie? es nach dem Ministertreffen.