Dreiste Autofahrer-Abzocke

Autobahnvignetten Pläne der CSU ist dreiste Autofahrer-Abzocke

Zu den Plaenen von Wirtschaftsminister Glos, mit einer AUTObahn-Vignette niedrigere Mineraloelsteuersaetze auf Benzin und Diesel zu finanzieren erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die aktuellen Ueberlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel teilweise durch eine Autobahnvignette fuer Pkw gegenzufinanzieren, kann nur als Wahlkampfzombie der CSU bezeichnet werden.

Diese unausgegorene Idee erblickte vor fast genau zwei Jahren, ebenfalls puenktlich zur Reisesaison, das Licht der Welt und geistert seitdem ein bis zweimal im Jahr durch die Gazetten. Wie wenig ernst die CSU ihre eigene Idee meint, ist daraus ersichtlich, dass zuletzt im Dezember 2007 der bayerische Ministerpraesident Guenter Beckstein noch eine Vignette in Hoehe von 120 Euro und dafuer Mineraloelsteuerabsenkungen von 15 Cent bei Benzin und zehn Cent bei Diesel forderte. Damals musste an der Zapfsaeule fuer den Liter 1,34 Euro gezahlt werden. Heute bei einem Benzinpreis von 1,53 Euro traut sich die CSU nur noch Szenarien anzubieten, die "Steuerentlastungen" ab drei Cent einkalkulieren.

Dafuer sollen aber die ueber 42 Millionen deutschen Autobesitzer durch die Vignetten-Plaene mit mehr als vier Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. Dies, wie es der ADAC tut, als Taschenspielertrick zu bezeichnen, ist noch eine freundliche Umschreibung. Die bayerische Pkw-Vignetten-Idee kann nur als Wahlkampf-Huetchenspiel bezeichnet werden.

Wie wenig auch die Idee - eine niedrigere Mineraloelsteuer fuer die Pkw-Vignette "einzutauschen" - der Realitaet Rechnung traegt, zeigt sich, wenn man die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin von 18 Cent betrachtet und mittlerweile an der Tankstelle teilweise identische Abgabepreise vorfindet. Die Gefahr, dass eine Mineraloelsteuersenkung gar nicht beim Autofahrer ankommt, sondern von Produzenten und Vertrieb absorbiert wird, ist deshalb leider die wahrscheinlichere Variante.

Ausserdem leistet eine Kostenverlagerung von der verbrauchsabhaengigen Mineraloelsteuer zu einer pauschalen Vignette fuer die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz einen Baerendienst. Die Verkehrssicherheit wuerde sich, durch Verkehrsverlagerungen von den Autobahnen - als den sichersten Strassen Deutschlands - auf das nachgeordnete Strassennetz deutlich verschlechtern, und Laerm und Abgasbelastungen wuerden wieder in Ortsdurchfahrten und Wohngebieten stattfinden.