Klimapaket

Gabriel: Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Hauptgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) als Bestätigung und Unterstützung der Umweltpolitik der Bundesregierung begrüßt. So äußert sich der SRU positiv zur deutschen Klimaschutzpolitik und dem Ansatz, im Klimaschutz aktiv voranzuschreiten und andere Länder mitzuziehen. Gabriel: "Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) wird bei konsequenter und ambitionierter Umsetzung zusammen mit anderen bereits wirksamen Maßnahmen bewirken, dass der Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 35 Prozent gegenüber 1990 sinkt. Ich setze mich dafür ein, dass weitere 5 Prozentpunkte durch weitere Maßnahmen, besonders bei der Effizienz, erreicht werden. Die Bundesregierung hält klar am 40-Prozent-Reduktionsziel fest." Gabriel trat damit Befürchtungen des SRU entgegen, mit dem Klimaprogramm könne das Ziel einer 40-prozentigen Minderung des CO2-Ausstoßes gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreicht werden.

In Übereinstimmung mit dem SRU sieht Gabriel eine radikal verstärkte Energieeffizienz als unerlässlich für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik und zugleich als profitable Strategie. Positiv bewertet der Rat die Politik, den Klimaschutz als Teil einer aktiven ökologischen Industriepolitik zu betrachten und den Markterfolg ökologischer Innovationen als "Megatrend" zu stützen. Eher kritisch bewertet er den Umgang mit der AUTOmobilindustrie.

Gabriel: "Die Einschätzung des Rates zur CO2-Minderung im Automobilsektor, wonach der Vorschlag der EU-Kommission zu starke Konzessionen an die deutschen Autobauer mache, teile ich nicht. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz stellt ein System dar, das prinzipiell einen Ausgleich zwischen den Anforderungen an Umweltschutz, Kosteneffizienz, soziale Fairness und Wettbewerbsneutralität ermöglicht. Die vom SRU bevorzugte Option eines geschlossenen Emissionshandels-Systems wurde von der Kommission verworfen, weil es als praktisch nicht umsetzbar erkannt wurde und außerdem zu hohe Risiken für eine Wettbewerbsverzerrung enthält."

Anders als die Bundesregierung kommt der Sachverständigenrat wegen der noch nicht absehbaren technischen und ökonomischen Risiken zu einer recht pessimistischen Einschätzung der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland und be-fürwortet nur den Ersatz, nicht aber den Bau zusätzlicher Kraftwerks-Kapazitäten auf Kohlebasis.

Gabriel: "Die CCS-Technologie ist noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Sie bietet uns aber die Chance für eine CO2-arme Übergangstechnik, bis wir eines Tages auf fossile Energieträ-ger ganz verzichten können. Deshalb brauchen wir hier forcierte Forschung und Entwicklung, Pilotprojekte und einen Rechtsrahmen. Daran arbeiten wir. Der Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue, effiziente Anlagen gleicher Kapazität ist notwendig und klimapolitisch gewollt. Das heißt aber nicht, dass es für neue Kraftwerke nach 2013 noch Emissionszertifikate kostenlos ge-ben sollte. Ich setze mich für eine vollständige Auktionierung für Kraftwerke ab 2013 ein."

Die starke öffentliche Fokussierung auf den Klimaschutz darf nach Ansicht des SRU nicht dazu führen, dass andere drängende Umweltprobleme und umweltpolitische Handlungsfelder aus dem Blick geraten. So seien insbesondere auch Synergien zwischen dem Naturschutz und dem Klima-schutz zu gewährleisten. "Natur- und Landschaftsschutz haben eine wichtige Funktion sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel", so Gabriel. Das Gutachten bescheinigt dem Naturschutz beachtliche Erfolge und Fortschritte beim Europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie der Sicherung des nationalen Naturerbes. Die von der Bundesregie-rung beschlossene nationale Strategie zur biologischen Vielfalt wird vom SRU als ein umfassend angelegtes und viele Belange vorbildlich integrierendes Instrument zur strategischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik gewürdigt. www.bmu.de