CO2-Grenzwerte für Pkw -Immer noch keine Einigung

Kein Fortschritt bei CO2-Grenzwerten für Pkw

Nach der gestrigen Sitzung des EU-Umweltministerrates in Luxemburg ist nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel keine Einigung im Streit um Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie in Sicht. Damit verzögern sich erneut dringend notwendige Vorgaben für Verbrauch und CO2-Ausstoß für die künftige Modellpalette europäischer Autohersteller. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) macht dafür die anhaltende Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung verantwortlich, die wider besseres Wissen an ihrem industriepolitisch motivierten Widerstand gegen überfällige Klimaschutzanstrengungen im AUTOverkehr festhalte.

*Was die Pseudo-Klimakanzlerin Merkel und ihr Kabinett zur Zeit auf europäischer Ebene tun, ist unverantwortlich, rückwärtsgewandt und verbraucherfeindlich", empört sich Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Die Bundesregierung bremse den Klimaschutz im Verkehr aus, unterstütze die deutsche AUTOindustrie in ihrer unzeitgemäßen Vorliebe für Spritfresser und belaste die Verbraucher mit unnötigen Kostensteigerungen. Vogt: *Die Regierung in Berlin sorgt mit ihrer Verweigerungshaltung ganz direkt für steigende Spritkosten. Denn ohne strenge CO2-Auflagen für die AUTOindustrie wird diese den Durchschnittsverbrauch ihrer Neuwagen viel zu langsam senken. AUTOkäuferinnen und -käufer hätten damit in absehbarer Zeit trotz weiter steigender Spritpreise keine große Auswahl an wirklich sparsamen Fahrzeugen zur Verfügung - mit allen Konsequenzen für das eigene Portemonnaie."

Nach Ansicht des VCD hält Deutschland den Schlüssel für einen zügigen und ambitionierten Klimaschutz im Bereich AUTOverkehr in der Hand. Nur wenn die hiesige Industrie bei der Masse ihrer Fahrzeuge schnell für deutlich geringeren Verbrauch sorge, lasse sich die Klimabilanz des Straßenverkehrs spürbar verbessern. Doch statt konstruktiver Lösungen, wie möglichst viel Treibhausgas eingespart werden könnte, bringe die Regierung immer neue Ablenkungsmanöver auf. Das Neuste sei das sogenannte Phase-In-Modell, wonach die AUTOhersteller einen CO2-Grenzwert von 130 g/km erst nach und nach erfüllen müssten. Damit würde sich die überfällige Effizienzsteigerung der AUTOflotte noch einmal um Jahre verzögern. Zudem versuche Deutschland die Strafen für AUTObauer, die vorgegebene Grenzwerte nicht einhalten, weiter herunterzuhandeln.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Anstatt endlich einzulenken, brachte Gabriel gestern im EU-Ministerrat wieder neue Ideen in die Debatte, wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung für CO2-Grenzwerte verwässert und unterhöhlt werden könnte. Damit präsentierte sich in Luxemburg ausgerechnet unser Umweltminister als Handlanger der deutschen AUTOindustrie. Wenn sich die Bundesregierung mit diesem fatalen Kurs auf EU-Ebene durchsetzen sollte, bedeutet das den Verlust wertvoller Zeit für den Klimaschutz und noch höhere Spritkosten für die Verbraucher."
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