Geplante Umstellung der Kfz-Steuer
25 April, 2008
Die geplante Umstellung der Kfz-Steuer darf Halter von Altfahrzeugen nicht belasten.
Zu Presseberichten ueber die geplante Umstellung der Bemessungsgrundlage fuer die Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoss erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und der zustaendige Berichterstatter Reinhard Schultz:
Klimaschutz muss alle Bereiche angehen, in denen CO2 emittiert wird, dazu zaehlt auch der Verkehr. Daher ist es sinnvoll, ueber eine Umstellung der Kfz-Steuer nachzudenken, die nicht mehr nur auf Grundlage des Hubraums sondern auch des CO2-Ausstosses eines AUTOs berechnet wird. Hierzu wurden im vergangenen Dezember vom Kabinett Eckpunkte verabschiedet, die Grundlage fuer die Verhandlungen zwischen Bund und Laendern sind. Die Umstellung wird grundsaetzlich auch vom Praesidium der SPD und von der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt.
Meldungen, dass eine staerkere Belastung von Altfahrzeugen vorgesehen waere, entbehren jeglicher Grundlage. Die SPD hat sich darauf festgelegt, die Neuregelung so zu gestalten, dass die Besitzer von Altfahrzeugen nicht staerker belastet werden als bisher. Gerade sie verfuegen haeufig ueber geringere Einkommen und koennen sich kurzfristig keinen schadstoffaermeren Neuwagen leisten.
Wir streben daher an, die Umstellung ausschliesslich im Bereich der Neuwagen einzufuehren. Dies gibt dem Neuwagenkaeufer die Moeglichkeit, seine Entscheidung ueber ein Modell von dessen CO2-Ausstoss und der entsprechenden Kfz-Steuerbelastung abhaengig zu machen. Wir setzen so einen starken Anreiz zum Kauf und damit auch zur Herstellung von emissionsaermeren AUTOs.
Die AUTOmobilindustrie hat moeglicherweise ein Interesse daran, die CO2-Steuer zu torpedieren. Wir werden jedoch nicht in diese Falle tappen, indem wir Altfahrzeuge mit einer hoeheren Kfz-Steuer belasten.
Da das Aufkommen aus der Kfz-Steuer den Bundeslaendern zusteht, muessen diese in den weiteren Verhandlungen mit dem Bund Stellung beziehen.
2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Klimaschutz muss alle Bereiche angehen, in denen CO2 emittiert wird, dazu zaehlt auch der Verkehr. Daher ist es sinnvoll, ueber eine Umstellung der Kfz-Steuer nachzudenken, die nicht mehr nur auf Grundlage des Hubraums sondern auch des CO2-Ausstosses eines AUTOs berechnet wird. Hierzu wurden im vergangenen Dezember vom Kabinett Eckpunkte verabschiedet, die Grundlage fuer die Verhandlungen zwischen Bund und Laendern sind. Die Umstellung wird grundsaetzlich auch vom Praesidium der SPD und von der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt.
Meldungen, dass eine staerkere Belastung von Altfahrzeugen vorgesehen waere, entbehren jeglicher Grundlage. Die SPD hat sich darauf festgelegt, die Neuregelung so zu gestalten, dass die Besitzer von Altfahrzeugen nicht staerker belastet werden als bisher. Gerade sie verfuegen haeufig ueber geringere Einkommen und koennen sich kurzfristig keinen schadstoffaermeren Neuwagen leisten.
Wir streben daher an, die Umstellung ausschliesslich im Bereich der Neuwagen einzufuehren. Dies gibt dem Neuwagenkaeufer die Moeglichkeit, seine Entscheidung ueber ein Modell von dessen CO2-Ausstoss und der entsprechenden Kfz-Steuerbelastung abhaengig zu machen. Wir setzen so einen starken Anreiz zum Kauf und damit auch zur Herstellung von emissionsaermeren AUTOs.
Die AUTOmobilindustrie hat moeglicherweise ein Interesse daran, die CO2-Steuer zu torpedieren. Wir werden jedoch nicht in diese Falle tappen, indem wir Altfahrzeuge mit einer hoeheren Kfz-Steuer belasten.
Da das Aufkommen aus der Kfz-Steuer den Bundeslaendern zusteht, muessen diese in den weiteren Verhandlungen mit dem Bund Stellung beziehen.
2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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