Daimler zahlt Rekordstrafe

Weil die Pkw und SUV (sport utility vehicles) des Unternehmens zu viel Kraftstoff verbrauchen, muss der Automobilhersteller Daimler in den USA die Rekordstrafe von 30 Millionen Dollar bezahlen. Dennoch freut sich der Konzern über ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr in den Vereinigten Staaten und zahlt angesichts der satten Gewinne klaglos die höchste Strafe, die jemals gegen einen Autohersteller wegen zu hohen Energieverbrauchs verhängt wurde. Vor diesem Hintergrund fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die EU auf, die im Dezember 2007 vorgestellten Pläne der EU-Kommission zu einem europäischen CO2-Grenzwert zu überdenken. Diese sehen * wie in den USA *für die Konzerne, die Verbrauchsvorgaben nicht schaffen, lediglich Strafzahlungen vor.

*Es nutzt dem Klimaschutz wenig, wenn technisch rückständige Autohersteller weiterhin stark motorisierte Spritfresser bauen und fällige Strafen aus der Portokasse begleichen", erklärt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. *Wer Strafzahlungen aus den Gewinnen für Handlungen verrechnen darf, für die Strafen fällig werden, verbucht sie schlicht als Betriebsausgaben und erhält wenig Anreiz, sein Verhalten zu ändern."

Mit ihrem im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf für CO2-Grenzwerte von Neuwagen will die EU-Kommission die durchschnittliche Emission aller in Europa verkauften Pkw bis 2012 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer reduzieren. Dabei sollen schwerere Autos mehr Klimagase ausstoßen dürfen als leichtere. Hersteller, deren Pkw mehr CO2 produzieren als erlaubt, müssen ab 2012 pro Gramm und Fahrzeug 20 Euro Strafe zahlen. Bis 2015 soll die Strafe auf 95 Euro je Gramm steigen.

*Es ist nicht nachzuvollziehen, dass vor allem die deutschen Autohersteller weiter selbst gegen diese für sie bequeme Lösung in Brüssel Sturm laufen", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. *Die Erfahrungen in den USA zeigen, dass Strafandrohungen nicht ausreichen, um notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz anzustoßen. Die EU muss zulassungsrelevante Grenzwerte einführen. Nur so ist zu gewährleisten, dass zukünftig in klimaverträgliche Technik und nicht weiter in die Entwicklung immer schnellerer Rennreiselimousinen investiert wird."

Im Jahr 2008 fallen in Brüssel und Berlin wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz im Verkehr. Die Bundesregierung sollte endlich beweisen, dass sie es auch im Bereich Autoverkehr ernst mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz meint, und die Bremserfunktion in Brüssel aufgeben. Allein in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen die mehrfach angekündigte und verschleppte Reform der Kfz-Steuer sowie eine transparente Verbrauchskennzeichnung für Pkw, wie sie sich z.B. bei Kühlschränken und Waschmaschinen bewährt hat. Der VCD fordert von der Bundesregierung, die zahlreichen Ankündigungen des Klimajahrs 2007 nun endlich mit konkreten Maßnahmen zu untermauern. vcd.org