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Abschaffung der Ökosteuer?

14 November, 2007

Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der
NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach
einer Abschaffung der Ökosteuer als "populistisches Getöse"
kritisiert.


NABU: hohe Spritpreise durch geringeren Verbrauch beeinflussen.
Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der
NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach
einer Abschaffung der Ökosteuer als "populistisches Getöse"
kritisiert. "Die Energieausgaben, vor allem die für Kraftstoffe,
können dauerhaft nur durch eine reduzierte Nachfrage gedämpft
werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der wachsende
Energiehunger von Schwellenländern wie Indien und China werde vorerst
nicht zu einer Entspannung der Rohstoffmärkte führen. Wer sich daher
als Anwalt der Bürger aufspielen wolle, soll statt eines
Benzingipfels für ein Tempolimit auf Autobahnen werben, das den
Krafftstoffverbrauch erheblich reduziert. "Wem Verkehrstote und
weniger Klimagase als Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung
nicht ausreichen, der ist vielleicht für die deutliche Absenkung des
Spritverbrauches und damit der Kraftstoffkosten als Argument für ein
Tempolimit empfänglich", so Miller.

Die Bundesregierung solle bis zur Kabinettsklausur Anfang Dezember
ohnehin geplante Instrumente im Verkehrssektor progressiver
gestalten. Der "Klimapass" für Neufahrzeuge beispielsweise müsse
nicht nur Angaben über die Umweltqualität des Fahrzeuges enthalten,
sondern dem Käufer auch die zu erwartenden Kraftstoffkosten bezogen
auf eine Laufleistung von 100.000 Kilometer aufzeigen. "Der Kunde
muss bereits beim Kauf eines Autos auf einen Blick erkennen können,
welches Modell an der Zapfsäule zur Kostenfalle wird", erklärte
Miller. Auch die bisher bekannt gewordenen Details zur Neuregelung
der Kfz-Steuer seien unzureichend. "Wir begrüßen zwar, dass das
Bundesfinanzministerium Steuerfreiheit für besonders Sprit sparende
und damit schadstoffarme Autos vorsieht, aber Spritfresser haben kaum
etwas zu befürchten. Das ist vollkommen inkonsequent. Hier fehlt der
Bundesregierung bisher der Mut, die Kfz-Steuer zu einem wirksamen
Klimaschutzinstrument umzugestalten", kritisiert Miller. Die
Steuersätze müssten mit der Reform so gespreizt werden, dass sie
einen wirklichen Anreiz für den Kauf eines effizienten Fahrzeuges
darstellten und im Gegenzug ein klares Signal für alle
verbrauchsstarken Autos aussende, sparsamer zu werden.
"Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik, weil sie dauerhaft hilft,
die Abhängigkeit vom immer teurer werdenden Erdöl zu reduzieren", so
Miller. NABU

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