DUH fordert Rückrufaktion für Betrugsfilter der Fa. GAT

Auch Partikelfilter der Firma Bosal sind bei
Nachprüfungen des Kraftfahrtbundesamts durchgefallen - Warnungen der
DUH bestätigt - Verkehrsminister Tiefensee darf betroffenen
Autofahrern nicht länger Hilfe verweigern - DUH fordert Rückrufaktion
für Betrugsfilter der Firmen GAT, für baugleiche Systeme von
Tenneco/Walker sowie Bosal - Grüne Feinstaubplaketten und
Steuerbefreiung darf es nur für funktionierende Filter geben

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am späten Freitagnachmittag, den 20.10.2007, bestätigt, dass die Nachrüst-Partikelfilter der Firma Bosal bei einer behördlich angeordneten Nachprüfung durchgefallen sind und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zuvor hatte das KBA bereits die Betriebserlaubnis für fünf Partikelfiltersysteme der Firma GAT zurückgezogen.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) reagierte erleichtert auf die
Bekanntgabe der Ergebnisse der KBA-Überprüfung. Damit gebe es jetzt
endgültig "grünes Licht" für die flächendeckende Nachrüstung
seriöser Filtersysteme in Diesel-Pkw. "Die Warnung der DUH vor
minder wirksamen Partikelfiltern wurde nun durch amtliche Nachprüfung
bestätigt. Nach zehn Wochen Warten auf die Ergebnisse muss
Verkehrsminister Tiefensee jetzt für Klarheit sorgen. Die Erweiterung
des Verkaufsstopps auf die mit den GAT-Filtern baugleichen Systeme
von Tenneco/Walker und die nun gescheiterten Bosal-Systeme genügt
dazu nicht. Tiefensee muss auch den etwa 60.000 Autofahrern
Soforthilfe leisten, die in den letzten Monaten im Vertrauen auf das
KBA-Prüfzeichen eines der Betrugssysteme haben einbauen lassen. Über
die Werkstätten muss nun ein Rückruf und Austausch der
minderwirksamen Filter veranlasst werden, deren Kosten die Hersteller
der durchgefallenen Systeme übernehmen müssen", forderte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Darüber hinaus müsse das nun erwiesenermaßen untaugliche
Zulassungsverfahren für Partikelminderungssysteme dringend
nachgebessert werden. Die Ergebnisse der erst nach entsprechenden
DUH-Presseveröffentlichungen gestarteten Nachprüfungen seien der
Beweis dafür, dass der Verzicht auf jegliche amtliche
Wirksamkeitskontrolle bei der Erteilung der KBA-Plakette für
Nachrüstfilter in Verbindung mit einer Steuerförderung in Höhe von
800 Millionen Euro von einigen als "Einladung zum Betrug" aufgefasst
wurde. Vor allem fehle bisher ein wirksamer Schnelltest zur
vereinfachten Prüfung der Filter. Es sei "einfach unprofessionell",
zur Überprüfung der Wirksamkeit von Partikelfiltern eine 4.000
"Fahrkilometer" umfassende Untersuchung verlangen zu müssen, die mehr
als acht Wochen Zeit in Anspruch nimmt, erklärte Resch.

Scharf kritisierte Resch die bisherige Weigerung des
Verkehrsministeriums sowie des nachgeordneten KBA, die bereits
verbauten Betrugssysteme amtlich zurückzurufen. Die nun vorliegenden
Prüfergebnisse hätten ergeben, dass zum Beispiel die Systeme der
Firma GAT entweder zu erheblichen Spritmehrverbräuchen und einer
Gefährdung der Motoren führen oder zuletzt nach einer ungenehmigten
Umkonstruktion katastrophale Filterwirkungsgrade aufweisen. Zudem
entfalle mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die betroffenen
Filtersysteme automatisch die Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung
in Höhe von 330 Euro.

Entscheidend sei für die DUH die Verlässlichkeit der amtlich
ausgegebenen Feinstaubplaketten. Die von hohen Feinstaubbelastungen
geplagten Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen
können, dass in mit Umweltzonenplaketten gekennzeichneten Diesel-Pkw
auch seriöse Filtersysteme eingebaut seien. Andernfalls sei eine
Glaubwürdigkeitskrise für die Filternachrüstung insgesamt
unvermeidbar. Notfalls werde die DUH die Ansprüche der Betroffenen
auf funktionierende Partikelfiltersysteme mit Musterklagen
durchsetzen, kündigte Resch an. Unter www.duh.de hat die DUH eine
rechtliche Bewertung des Gesamtverbands Autoteile-Handel (GVA) in
Ratingen veröffentlicht, auf deren Basis betroffene Autohalter bei
ihrer Einbauwerkstatt den kostenfreien Austausch der Betrugsfilter
gegen ein funktionierendes System durchsetzen können.

Resch nannte das Verhalten der Behörden in dem Skandal um
minderwertige Nachrüstfilter "nach wie vor nicht nachvollziehbar".
Unklar sei, warum die Behörden erst nach der Veröffentlichung negativ
verlaufener Vergleichstests durch die DUH eine Überprüfung der
bereits länger auffälligen Scheinfilter in Auftrag gaben. So liegen
dem Bundesumweltministerium bereits seit Oktober 2006 selbst in
Auftrag gegebene, alarmierende Testergebnisse eines unabhängigen
Schweizer Prüfinstituts zum GAT-System vor. Seit dem März 2007 wurden
zudem fast monatlich neue negative Testergebnisse diverser
Prüfinstitute bekannt. Dennoch behauptet das KBA in einer
schriftlichen Stellungnahme gegenüber der DUH, erst im August nach
entsprechenden Pressemeldungen der DUH erstmals auf die
Betrugssysteme aufmerksam geworden zu sein. So begründet das KBA die
verspätete Reaktion auf den Filterskandal.

DUH