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Umstellung der Kfz-Steuer zu Lasten von Spritfresern

26 August, 2007

Die Regierung scheue zur?ck vor einem von der Bev?lkerungsmehrheit
gew?nschten Tempolimit, vor einer wirksamen Umstellung der Kfz-Steuer
zu Lasten gro?er Spritfresser, vor einer Maut f?r Nutzfahrzeuge ab
7,5 Tonnen.


Bundesregierung soll Berechnungen ?ber Wirksamkeit ihres Klimapakets offen legen.
Deutsche Umwelthilfe bezweifelt die von der Regierung behauptete Reduktionswirkung des Klimaprogramms - Bundesregierung soll Annahmen ?ber CO2-Minderungsbeitr?ge ihrer Klimaschutz-Eckpunkte transparent machen - Im Verkehrsbereich "sitzen die Lobbyisten offenbar mit in der Regierung" - International stehe die klimapolitische Glaubw?rdigkeit Deutschlands auf dem Spiel.

"Wir befinden uns am Anfang, nicht am Ende der Diskussion ?ber die Klimawende in Deutschland. Erst die in den kommenden Wochen anstehende gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte
des ?Integrierten Energie- und Klimaprogramms? wird dar?ber
entscheiden, wie tief die von der Regierung bereits eingestandene
Kluft sein wird, die sich zwischen dem Ziel einer
Treibhausgasminderung um 40 Prozent bis 2020 und der realen
CO2-Entwicklung ?ffnet", erkl?rten die beiden Bundesgesch?ftsf?hrer
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake und J?rgen Resch
nach der Verabschiedung des gegen?ber dem Wochenbeginn noch einmal
aufgeweichten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung auf
Schloss Meseberg. Ebenso wichtig wie die Ausgestaltung des
Klimapakets und seine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren
sei nun eine dezidierte Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene bei
den dort verhandelten Weichenstellen ?ber die Modalit?ten des
Emissionshandels nach 2012 und ?ber die Kraftstoff-H?chstverbr?uche
f?r Pkw.

"Wir haben nach wie vor massive Zweifel, ob das Klimapaket die
Wirkung entfalten kann, die ihm die Regierung zuschreiben m?chte. Der
Lackmustest steht noch aus", sagte Baake. Die DUH fordere die
Regierung deshalb eindringlich auf, die Berechnungen offen zu legen,
wonach mit dem Klimapaket eine Emissionsminderung um 35 bis 36
Prozent erreicht werde. Umweltminister Gabriel hatte im Vorfeld der
Regierungsklausur erkl?rt, das Eckpunkteprogramm und bereits in der
Vergangenheit eingeleitete Ma?nahmen zur Emissionsminderung w?rden
Deutschland bis auf wenige Prozentpunkte an das 40-Prozent-Ziel
heranf?hren. Er hatte jedoch nicht gesagt, welche Anteile den
geplanten Ma?nahmen an dieser optimistischen Sch?tzung im Einzelnen
zuzuordnen seien.

Wer wie die Bundesregierung "ein in wesentlichen Teilen
unkonkretes und mutloses Klimaschutzprogramm vorlegt und sich
gleichzeitig ?ffentlich mit beeindruckenden Zahlen ?ber seine
Wirksamkeit br?stet, muss diesen Widerspruch durch Transparenz seiner
Berechnungsgrundlagen kl?ren." Andernfalls werde die Regierung sehr
schnell nicht nur "ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein
Glaubw?rdigkeitsproblem haben - im Inland, aber auch bei den
anstehenden internationalen Verhandlungen ?ber ein
Kioto-Nachfolgeabkommen", erkl?rte Resch. Die DUH wirft der Regierung
vor - ungeachtet unzweifelhafter Fortschritte im Detail - regelm??ig
da zur?ckgewichen zu sein, wo starke Industrielobbys wirksamen
Klimaschutz verhindern wollen. Betroffen seien insbesondere die
Rahmensetzung f?r die k?nftige Stromversorgung, der Verkehrssektor
und die energetische Geb?udesanierung.

"Der praktisch vollst?ndige Verzicht auf wirksame
Minderungsstrategien im Verkehrsbereich kommt einem Offenbarungseid
der Regierung gleich. Er wird ihr noch schmerzhaft auf die F??e
fallen", monierte Resch. Das bedingungslose Festhalten am weltweit
einmaligen Dienstwagenprivileg, werde die "fatale Fixierung der
deutschen Autohersteller auf Spritfresser und schwere Protzkarossen
verst?rken und mittelfristig ihre Exportf?higkeit gef?hrden". Die seit vielen Jahren geforderte Besserstellung der
Bahn, etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer fehle, in dem
Programm ebenso wie konkrete Ma?nahmen gegen die Privilegierung des
dramatisch wachsenden Flugverkehrs, etwa durch den Einsatz der
Regierung f?r eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene oder eine verbindliche
Ticketabgabe. "Der Eindruck dr?ngt sich auf, dass mit den Ministern
Tiefensee und Glos die Autobauer selbst im Kabinett sitzen", sagte
Resch.

Bei der energetischen Geb?udesanierung st?nden Fortschritte im
Neubaubereich weiteren Halbherzigkeiten im Altbaubestand gegen?ber,
der f?r die Klima-Gesamtbilanz in diesem Sektor jedoch entscheidend
sei. Insbesondere m?sse die Nutzung extrem klimasch?dlicher und
teurer Nachtspeicherheizungen durch eine Kombination aus einem Verbot
neuer Ger?te und einer wirksamen und z?gigen F?rderung des Austauschs
von Altanlagen rasch beendet werden. Bei der Geb?udesanierung sei es
grunds?tzlich richtig, ambitionierte Standards zu setzen, den
Hausbesitzern aber die Entscheidung ?ber die zu ihrer Einhaltung
gew?hlte Technik sowohl bei der Effizienzsteigerung (W?rmed?mmung,
Fernw?rmeanschluss, Heizungsanlage) als auch beim Einsatz
erneuerbarer Energien (Solarthermie, Erdw?rme, Photovoltaik,
Biomasse) zu ?berlassen. Jedoch d?rften Effizienzsteigerung und
erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden wie es
die verabschiedete Regelung nahe lege. Schon heute sei klar, dass
beides gebraucht werde - mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien
im W?rmebereich. Dies sei umso wichtiger, als heutige
Sanierungsentscheidungen im Geb?udesektor in aller Regel ?ber das
Jahr 2020 hinaus wirksam seien.

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