Beschluss des SPD-Pr?sidiums:

1. Nachhaltige Energiepolitik ist erfolgreiche Klimaschutzpolitik

Wir wollen die ehrgeizigen Klimaschutzziele f?r Deutschland und Europa durch neue, innovative Technologien erreichen. Deutschland muss Vorreiter bei einer konsequenten Klimaschutzpolitik bleiben. Es geht darum, in den Industriel?ndern den ?bergang in die kohlenstofffreie Energie zu organisieren und gleichzeitig durch Technologietransfer den Entwicklungs- und Schwellenl?ndern den direkten Einstieg in die neuen Energieformen zu erm?glichen.

Wir schlagen vor, dass die Europ?ische Union bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 reduziert. Deutschland wird dabei Motor der Entwicklung bleiben. Wir werden uns daf?r einsetzen, dass die anderen Industriel?nder - insbesondere auch die USA - und die gro?en Schwellenl?nder ebenfalls ihren Beitrag zum Schutz von Mensch und Umwelt leisten. Hierzu muss die deutsche EU- und G8-Pr?sidentschaft 2007 genutzt werden.

2. Energie effizient nutzen

Der Energiegipfel am 9. Oktober wird sich als Schwerpunktthema mit der Energieeffizienz befassen. Wir erwarten, dass auf dem Energiegipfel ein konkretes Ma?nahmenpaket vereinbart wird.

Dabei m?ssen wir die Zielmarke bei der Energieeffizienz deutlich h?her legen als bisher. Stieg bisher die Energieeffizienz auf der Verbrauchsseite j?hrlich im Durchschnitt um knapp 1%, m?ssen wir in Zukunft knapp 3% erreichen, wenn wir die Energieproduktivit?t bis 2020 um 20% steigern wollen. Das ist machbar, denn die Potentiale bis 2020 liegen bei Strom bei ?ber 20%, beim W?rmebedarf f?r Geb?ude bei ?ber 15% und beim Verkehr bei ?ber 20%.

Zentrale Elemente einer Energieeffizienz-Strategie sind daher aus unserer Sicht

- der verst?rkte Ausbau der Kraft-W?rme-Kopplung durch eine Novellierung des Kraft-W?rme-Kopplungsgesetz, - die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds zur F?rderung von Effizienzma?nahmen bei klein- und mittelst?ndischen Unternehmen,

- Mindeststandards und Kennzeichnung beim Energieverbrauch von Produkten,

- die rasche Einf?hrung des Geb?udeenergiepasses, die Fortf?hrung des CO[2]-Geb?udesanierungsprogramms und die Festlegung anspruchsvoller Effizienzstandards in der Energieeinsparverordnung.

3. Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerkparks und in erneuerbare Energien

Bis 2012 sind Investitionen in H?he von 70 Milliarden Euro zu erwarten, davon 40 Mrd. Euro im Bereich Erneuerbare Energien. Damit werden die Erneuerbaren Energien zu einer starken S?ule klimavertr?glicher Stromerzeugung.

Wenn wir im Jahr 2020 rund 25% des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken, dann ist dies ein wichtiger Schritt - aber es bleiben 75% ?brig f?r die fossilen Energien. Deshalb brauchen wir Investitionen in moderne, hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke. Die Energiewirtschaft hat angek?ndigt, bis 2012 neue konventionelle Kraftwerke mit einer Gesamtkapazit?t von rund 20.000 MW und einem Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro zu errichten. Dies ist ein ermutigender Schritt in die richtige Richtung.

Unser Ziel ist aber weiter gesteckt. Wir wollen, dass ab dem Jahr 2020 CO[2]-freie Kohlekraftwerke zum Standard werden und 2015 das erste CO[2]-freie Kraftwerk in Deutschland in Betrieb ist. Wir unterst?tzen daher alle Bem?hungen, diese Technologie zu erforschen und zu erproben.

4. Mehr Wettbewerb f?r stabile Strompreise

Die Entwicklung der Strompreise in Europa wird nicht prim?r durch die Kostenstruktur, sondern vor allem durch die Wettbewerbssituation bestimmt. Nur durch ein Mehr an Wettbewerb werden wir stabile Preise sichern k?nnen. Deshalb m?ssen wir uns klar f?r mehr Wettbewerb entscheiden. In Zukunft sollen sich die Netzentgelte, die die Netzbetreiber den Wettbewerbern berechnen d?rfen, am kosteneffizientesten Netzbetreiber orientieren. Bestehende Anbieter d?rfen zudem beim Zugang zum Netz nicht gegen?ber Wettbewerbern privilegiert werden.

Die Kartellbeh?rden sind aufgefordert, ihren Beitrag zu wettbewerbsf?higen M?rkten zu leisten. Dar?ber hinaus sollte die Idee einer europ?ischen Regulierungsbeh?rde ernsthaft gepr?ft werden.

5. Mobilit?t klimavertr?glich sichern

Autos, Schiffe, Flugzeuge, z. T. auch die Eisenbahnen h?ngen direkt vom ?l ab. Hohe ?lpreise sind insofern auch f?r die Mobilit?t von Menschen und Produkten eine Herausforderung. Unser Ziel ist es daher, die Effizienz im Verkehr zu verbessern, neue Technologien zu erforschen und alternative Kraftstoffe voranzutreiben.

Mit der Beimischung von Biokraftstoffen, die bis 2010 auf 6% gesteigert wird, ist ein erster Schritt getan. Dar?ber hinaus treten wir f?r die Novellierung der Kraftfahrzeugsteuer ein, damit die Steuer nach dem CO[2]-Aussto? - und damit auch dem BENZINverbrauch - statt dem Hubraum bemessen wird. Mit der Automobilindustrie soll vereinbart werden, ihre Selbstverpflichtung zur Senkung des Spritverbrauchs f?r Neufahrzeuge ehrgeizig fortzuschreiben.

Mittelfristig wollen wir neuen Technologien zum Marktdurchbruch verhelfen. Hierzu z?hlt eine Erh?hung des Anteils von Biokraftstoffen auf 10% und das "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie". F?r das Programm soll die Bundesregierung ?ber 10 Jahre allein 500 Mio. an ?ffentlichen Mitteln bereitstellen, die in gleicher H?he von der Industrie erg?nzt werden.

6. Atomausstieg umsetzen

Zu einer nachhaltigen Energiepolitik geh?rt selbstverst?ndlich auch der Verzicht auf die Atomkraft. F?r uns Sozialdemokraten ist klar: Der Atomausstieg gilt. Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie. Wer - zu recht - langfristige Investitionssicherheit und Verl?sslichkeit von der Politik fordert, darf mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen.

F?r uns hat Sicherheit oberste Priorit?t. Das gilt f?r die Frage der Behandlung bestehender Atomkraftwerke wie f?r die Suche nach einem Endlager f?r den hochradioaktiven M?ll. Wir lehnen eine Verl?ngerung der Restlaufzeiten ab. Wir stehen daf?r ein, dass die noch Zehntausende von Jahren strahlende Hinterlassenschaft der Atomenergie so sicher wie m?glich endgelagert wird. Daf?r muss gepr?ft und erkundet werden, ob es in Deutschland sicherere Standorte als Gorleben gibt.

7. F?r eine gemeinsame europ?ische und internationale Energiepolitik

Deutschland hat 2007 den Vorsitz in der EU und in der G8. Dies gilt es zu nutzen. Wir m?ssen die kooperativen Energieau?enbeziehungen der EU verbessern. Das gilt nicht nur f?r die Energieinfrastruktur und langfristige Liefervertr?ge, sondern auch f?r die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn wer Energieeffizienz und Erneuerbare Energien - hier und im Ausland - f?rdert, leistet zugleich einen gro?en Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur D?mpfung der Nachfrage nach ?l und Gas.

Der Binnenmarkt f?r Strom und Gas muss vollendet werden. Innovation, Forschung und Entwicklung m?ssen auf europ?ischer Ebene gest?rkt und Erneuerbare Energien europaweit gef?rdert werden. Auf internationaler Ebene treten wir daf?r ein, dass ein Ma?nahmepaket von Deutschland mit den G8-Industrienationen und den f?nf gro?en Schwellenl?ndern zur F?rderung der weltweiten Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien vereinbart wird.

Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass sich erfolgreiche Energiepolitik immer in einem "magischen Viereck" von Klimaschutz, Wettbewerbsf?higkeit, Innovationskraft und Versorgungssicherheit bewegt. Wenn sich Deutschland dieses magische Viereck beachtet, haben wir gute Chancen, unseren internationalen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und gleichzeitig zur Sicherung heimischer Arbeitspl?tze zu leisten.