Kfz-Steuer nach Umweltbelastung

Gleichzeitig sollten die Zulassungssteuern einiger EU-L?nder in einer ?bergangszeit von f?nf bis zehn Jahren abgeschafft werden, hie? es in einer Entschlie?ung des Europa-Parlaments am Dienstag (5.9.) in Stra?burg in Anlehnung an einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.
?ber diesen Kommissionsvorschlag hinaus sollten nicht nur der Aussto? von Kohlendioxid (CO2), sondern auch der von anderen gesundheitsgef?hrdenden Stoffen wie Stickoxide und Partikel bei der Steuerberechnung ber?cksichtigt werden. In Deutschland werden Fahrzeuge j?hrlich nach Motorengr??e (Hubraum) und Schadstoffklasse besteuert, in anderen L?ndern wird bei der Anmeldung eine so genannte Zulassungssteuer f?llig.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begr??te die Entscheidung des Parlaments als einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Neuwagenpreise in Europa. Die neue Regelung schaffe mehr Transparenz f?r den Verbraucher. Die Kfz-Steuer m?sse nach der Menge des ausgesto?enen CO2 bemessen werden. "Es sollte der Grundsatz herrschen, dass derjenige mehr zahlt, der mehr CO2 emittiert." Alles andere f?hre ?ber unterschiedliche Steuersysteme in den Mitgliedstaaten nicht zu einer Harmonisierung, sondern zum glatten Gegenteil.

Auch bei Biokraftstoffen sollte die CO2-Einsparung gegen?ber fossilen Kraftstoffen Grundlage f?r die Besteuerung werden, damit die leistungsf?higsten Biokraftstoffe so schnell wie m?glich in den Markt k?men, betonte der VDA. Eine Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Vorschl?ge ist jedoch noch lange nicht in Sicht, weil das Thema im EU-Ministerrat stark umstritten ist und - da es sich um eine Steuerfrage handelt - ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Das Parlament hat in dieser Frage keine M?glichkeit, seine Meinung durchzusetzen.