Bundesrat will mehr Geld für Nahverkehr
09 Februar, 2015
7,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Ländern in diesem Jahr für den Regionalverkehr zur Verfügung stellen - exakt so viel wie 2014. Das stößt beim Bundesrat auf Kritik: Das Länder-Gremium fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel:
8,5 Milliarden Euro fürs laufende Jahr, dazu eine jährlich Erhöhung um zwei Prozent:
Diese Forderung vom November letzten Jahres bekräftigte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung. Die Länder wiesen darauf hin, dass sie der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, dass ihnen der Bund die damit verbundenen Lasten voll ersetzt.
Ehe eine endgültige Entscheidung über die Nahverkehrs-Zuschüsse getroffen wird, muss sich jetzt der Bundestag mit der Stellungnahme des Bundesrates beschäftigen. mid/rhu
Diese Forderung vom November letzten Jahres bekräftigte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung. Die Länder wiesen darauf hin, dass sie der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, dass ihnen der Bund die damit verbundenen Lasten voll ersetzt.
Ehe eine endgültige Entscheidung über die Nahverkehrs-Zuschüsse getroffen wird, muss sich jetzt der Bundestag mit der Stellungnahme des Bundesrates beschäftigen. mid/rhu
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