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Straßennutzungsgebühr - Konzept für die PKW Maut ab 2016

15 Juli, 2014

Deutsche Autofahrer sollen durch niedrigere Kfz-Steuern entlastet werden, während die ausländischen Fahrzeuge pro Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro in die Kasse spülen sollen. Folgende Bemessungsgrundlagen sind angedacht:


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 07.07.2014 in Berlin sein Konzept für eine Pkw Maut vorgestellt. Danach soll in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und erstreckt sich nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalstraßen. Deutsche Autofahrer sollen durch niedrigere Kfz-Steuern entlastet werden, während die ausländischen Fahrzeuge pro Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro in die Kasse spülen sollen. Das Geld will die Bundesregierung unmittelbar in die Straßeninfrastruktur stecken. Die EU will die Vorschläge noch rechtlich prüfen.

Nach Dobrindts Ideen zahlen deutsche Fahrzeughalter eine Jahresgebühr. Sie richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge entsprechend der Systematik bei der Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden von der Abgabe befreit. Ausländische Fahrzeugführer können zwischen einer Vignette für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich.

Folgende Bemessungsgrundlagen sind angedacht:
Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Otto- oder Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm. Die Maut für Dieselfahrzeuge wird mit 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm berechnet. Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Maximalgrenze.

Für deutsche Autofahrer ergibt sich ein Nullsummenspiel.
Dobrindt führt als Beispiel einen VW Golf 5 mit 1,9-Liter-Dieselmotor von 2003 an:
Für ihn werden derzeit etwas über 293 Euro Kfz-Steuern fällig. Dieser Betrag wird bei 108 Euro Infrastrukturabgabe auf 185 Euro gesenkt. Bei einem Honda Jazz 1.4 aus dem gleichen Jahr mit Benzinmotor würde die Kfz-Steuer komplett entfallen und eine Maut in der bisherigen Steuerhöhe fällig.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Pkw-Maut kritisch. Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur seinen zwar dringend nötig, angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen gebe es aber auch ohne Maut ausreichend Spielraum, meint VDA-Präsident Matthias Wissmann. Allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen seien pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig. Die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem bürokrasch aufwändigen und rechtlich heiklen Konzept. Der Verband sieht die geplante Einführung einer Pkw-Maut auch deshalb kritisch, "weil die Gefahr besteht, dass sie nach und nach ausgedehnt wird". Die Politik wäre besser beraten, ein Gesamtsystem für eine nachhaltige zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln, so Wissmann.

Auch der ADAC hat seine Zweifel. Der Club begrüßte die Aufkommensneutralität für die deutschen Autofahrer, es müsse aber sichergestellt sein, dass nicht später doch wieder an der Schraube der Kfz-Steuer gedreht werde, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr. Es könne gut sein, dass die EU nichts gegen die Maut, wohl aber gegen die Kompensation durch die Steuer habe, meint er. Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Der Automobilclub befürchtet zudem mögliche Reaktionen aus dem Ausland. Es sei nicht auszuschließen, dass andere Länder dem deutschen Modell folgen werden und ebenfalls Gebühren einführen könnten, die einseitig ausländische Fahrer belasten.

Die vom Minister zugrundegelegten Betriebs- und Verwaltungskosten sind nach Ansicht des ADAC mit acht Prozent zu niedrig angesetzt. So seien etwa Kontrollkosten nicht mit eingerechnet. Auch der bürokratische Aufwand, der dem Bundesfinanzministerium entstehen dürfte, werde nicht berücksichtigt. Dadurch könnten die Einnahmen noch einmal spürbar reduziert werden.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE), kommentierte den Vorstoß aus Berlin süffisant. "Wir sind vom Vorschlag des Bundesverkehrsministers schwer beeindruckt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Kanzlerin, des Finanzministers, der EU-Kommission, der Koalition, des Bundestages, des Bundesrates und der Städte und Gemeinden. Aber Maut-Magier Dobrindt wird auch diese Hürde zauberhaft meistern. Er ist ohnehin ein wahrer Gaukler und Rechenkünstler". Heimlich rechnet vor, dass auf jeden ausländischen Autofahrer rund 284 Euro Mautgebühr in Deutschland zukämen. Da sei eine Revanche wohl schon vorprogrammiert, befürchtet der ACE-Vorsitzende. ampnet/jri

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