CO2: Ein "Marshallplan" f?r die deutsche Autoindustr

Auch in anderen europ?ischen Staaten wurde in den vergangenen
Monaten und Jahren ?ber den Klimaschutz debattiert. Aber es wurde
dort - im Gegensatz zu Deutschland - auch gehandelt. W?hrend die
Bilanz in Deutschland deprimierend ausf?llt, Beschl?sse finden bisher
nicht statt, schaffen andere EU-Staaten Anreize zur Produktion und
zum Kauf klimavertr?glicherer Autos durch eine Mischung von
steuerlichen Anreizen und ausgezahlten Zusch?ssen f?r besonders
verbrauchsarme Pkw einerseits und hohen Strafsteuern f?r Klimakiller
andererseits:

?Belgien gew?hrt beim Kauf von besonders verbrauchsg?nstigen
Pkw bis zu 4.270 EUR Steuervorteil.
?In Frankreich gilt f?r Firmenwagen eine mit dem CO2-Aussto?
?berproportional ansteigende Steuer. So kostet ein Toyota Prius
mit 104 g CO2/km ganze 208 Euro, ein Porsche Cayenne Turbo
mit 358 g CO2/km aber 6.802 EUR
?In den Niederlanden werden Hybrid-Pkw mit bis zu 6.000 EUR
subventioniert und Fahrzeuge mit einem erh?hten CO2-Aussto?
mit einer Strafsteuer belegt
?In Portugal hat die CO2-bezogene Zulassungssteuer f?r Pkw mit zu
den europaweit niedrigsten CO2-Werten bei Pkw-Neuwagen gef?hrt.
Ein Renault Twingo 1,2 mit 118 g CO2/km kostet 48,38 EUR, ein VW
Touareg V10 TDI mit 333 g CO2/km hingegen mit 11.388,60 EUR mehr als
das 200-fache.

?hnlich wirksame Instrumente hat die deutsche Automobilindustrie
hierzulande regelm??ig erfolgreich verhindert. Auch die derzeit
diskutierte Umstellung der hubraumbezogenen Kfz-Steuer auf CO2-Basis
droht zu einem Rohrkrepierer f?r den Klimaschutz zu werden: Das
augenblicklich diskutierte Modell mit einem linearen Verlauf der
Steuer f?hrt zu keiner wirksamen Lenkungswirkung. Bei vielen Motoren
mit gro?em Hubraum f?hrt es sogar zu einer Senkung der Kfz-Steuer
gegen?ber heute.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht daraus den Schluss, dass die
verbindlichen Klimaschutz-Zusagen der Automobilindustrie gegen?ber
der Europ?ischen Union f?r 2008 ohne Hilfestellung von au?en nicht
erreicht werden. Die DUH hat deshalb in den vergangenen Wochen einen
"Marshallplan" f?r die deutsche Automobilindustrie erarbeitet, mit
dem die Branche sofort und in ungewohnter Weise beschleunigen kann:
In Richtung Sprit-Effizienz.

Mit einer Reihe erprobter und im In- und Ausland bew?hrter
rechtlicher Instrumente und Finanzanreize f?r den Verbraucher, mit
"kreativen Aktionen" und schlie?lich einer aussagekr?ftigen
Kennzeichnung von Spritfressern will die DUH ihren Beitrag zur
Wiederherstellung der Glaubw?rdigkeit und langfristigen
Wirtschaftskraft deutscher Autobauer leisten. Der "Marshallplan" soll
den Autobauern erm?glichen, ihre Zusagen einzuhalten und gleichzeitig
den Herausforderungen des k?nftigen Weltmarkts gerecht zu werden. Ein
ehrgeiziges Ziel ist zu erreichen: Um 32,5 g ist der
durchschnittliche Aussto? an CO2 pro km der in Deutschland neu
zugelassenen Pkw bis Ende 2008 zu senken.

Die zentralen Elemente des "Marshallplans" sind:

II Unmittelbar durch die DUH durchgef?hrte Ma?nahmen

?Verbraucherkampagne f?r den Kauf effizienter Pkw (Kleinwagen < 120
g CO2/km, Mittelklasse <140 g CO2/km, Oberklasse und
Familienfahrzeuge < 160 g CO2/km) - intensive Autokaufberatung
zus?tzlich durch den Verkehrsclub Deutschland (VCD), Start der
Aktion unmittelbar nach Ostern.
?Bundesweite Kennzeichnung von SUVs und anderen vorsintflutlichen
Pkw mit dem Aufkleber "Ich bin ein Klimakiller". Diese Aktion
richtet sich an alle Umweltgruppen und engagierte B?rger mit
Internetzugang. (Download des Aufklebers unter www.duh.de zur
Kennzeichnung von SUVs und sonstigen Pkw ?ber 210 g CO2/km). Die
DUH weist ausdr?cklich darauf hin, dass keinesfalls diese Aufkleber
ohne Zustimmung der Fahrzeughalter angebracht werden d?rfen. Sie
m?ssen vorher selbstverst?ndlich freundlich gefragt werden, ob sie
mit der Kennzeichnung einverstanden sind.
?Klimafreundliche Beschaffungsrichtlinien f?r den Kauf von Firmen-
bzw. Dienstfahrzeugen - die DUH wendet sich in diesem Fr?hjahr an
alle Kommunen, Landes- und Bundesverwaltungen sowie an ?ber 3.000
Firmen. Aufforderung und Hilfestellung, bei Neuanschaffungen im
Schnitt unter 140 g CO2/km zu bleiben und keinesfalls Pkw ?ber 210
g CO2/km zu kaufen oder zu leasen, Ver?ffentlichung der besten
Beispiele im Internet.
?Warnung vor Pkw mit falschen Verbrauchsangaben - die DUH stellt
vermehrt fest, dass die tats?chlichen Spritverbr?uche oft um bis zu
40% ?ber den offiziell angegebenen liegen. In der Vergangenheit
waren daf?r u.a. Manipulationen in der Motorenelektronik
verantwortlich, d.h. das Fahrzeug hat z. B. erkannt, wenn es auf
einem Pr?fstand getestet wurde.
?Intensivierung der ?berwachung und Verfolgung von Verst??en bei der
Kraftstoffverbrauchs-Kennzeichnung. Nach wie vor weigern sich viele
Fahrzeughersteller, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben in
ihrer Werbung zu machen. Die DUH wird ihre ?berpr?fung und ggf.
Verfolgung von Verst??en vor Gericht intensivieren.
?Forderung von R?ckrufaktionen zu den Pkw-Modellen, die au?erhalb
des Testzyklus extreme Anstiege der CO2-Emissionen und sonstiger
Abgas-Emissionen aufweisen, wie z. B. beim PT Cruiser von Chrysler.
?Fortschreibung der Dienstwagentabelle deutscher Bundes-, Landes-
und Kommunalpolitiker. Erfreulicherweise k?ndigen immer mehr
Politiker an, dem Beispiel von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
bzw. des T?binger Oberb?rgermeisters Boris Palmer zu folgen. Wir
werden

?ber die TOPs und FLOPs regelm??ig berichten.

III Von der Politik zu treffende Ma?nahmen

Es kann nicht sein, dass keine wirksamen Ma?nahmen seitens der
verantwortlichen Bundes- und Landesregierungen getroffen werden, um
den deutschen Autobauern das Erreichen ihrer Zusage zu erm?glichen.
Dies w?re eine Form "unterlassener Hilfeleistung". In der Medizin ist
dieses zu Recht strafbar:

?Beendigung der absurden Subventionierung von Pkw mit bis zu 49%
des Kaufpreises, unabh?ngig vom CO2-Aussto?. So gew?hrt der
Finanzminister beim Kauf eines BMW der 7er Baureihe mit 330 g
CO2/km eine Subvention von 61.000 EUR (Kaufpreis 125.000 EUR).
Kein Wunder, dass derzeit gerade die ?bermotorisierten Limousinen
und SUVs fast ausschlie?lich als Dienst- und Firmenwagen
angeschafft werden.
?Umstellung der Kfz-Steuer auf Abgasstufen und CO2, Schaffung von
finanziellen Anreizen f?r Pkw mit besonders niedrigen CO2-Werten,
starker Anstieg der Kfz-Steuer bei Fahrzeugen oberhalb von 140 g
CO2/km, zus?tzlicher ?berproportionaler Anstieg der
Strafbesteuerung oberhalb von 210 g CO2/km.
?Generelles Werbeverbot f?r alle klimasch?dlichen Pkw in Anzeigen
und TV-Spots nach dem Muster des Zigarettenwerbeverbots. Die DUH
schl?gt vor, f?r alle Pkw mit Werten von ?ber 210 g CO2/km ein
Werbeverbot auszusprechen.
?Umstellung der Verbrauchskennzeichnung auf Effizienzklassen nach
dem Muster der Haushaltsgro?ger?te. Nach einer Ank?ndigung von
Verkehrsminister Tiefensee im Februar 2007 scheint derzeit niemand
in den daf?r zust?ndigen Bundesministerien ernsthaft an dieser
bereits seit Jahren von der DUH geforderten verbraucherfreundlichen
Kennzeichnung zu arbeiten.
?Ersatz der derzeitigen Klimaanlagen durch effizientere Technik mit
CO2 als K?ltemittel, z. B. durch eine verbindliche Vereinbarung mit
der deutschen Automobilindustrie. Das Treibhauspotenzial von CO2
als K?ltemittel ist um den Faktor 1.420 niedriger als das des
heutigen, klimasch?dlichen K?ltemittels R134a.
?Einf?hrung eines allgemeinen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen
Ein Tempolimit in Deutschland wird neben weniger Unfalltoten und
dem direkten Klimaeffekt zu einer ver?nderten Modellpolitik mit
weniger leistungsstarken und damit weniger spritdurstigeren Motoren
und leichteren Fahrzeugen f?hren.

Pressekontakt:
F?r R?ckfragen:
J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19, Tel. Mobil: 0171
5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de