Noch kein Steuer-Cent im Straßenbau angekommen
16 September, 2013
Erst ab dem 23. August 2013 fließen rein rechnerisch die ersten Gelder der von deutschen Autofahrern in diesem Jahr geleisteten Kfz-Abgaben in den Straßenbau. Nach Berechnungen des ADAC markiert dieser Tag den Wendepunkt im laufenden Jahr für die Verwendung von Mineralöl- und Kfz-Steuern, denn die bisher geleisteten Abgaben gingen in die normalen Haushale zur Finanzierung anderer Politikfelder ein. Pro Jahr nehmen der Bund und die Bundesländer von den Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, geben aber nur
19 Milliarden für Erhalt und Ausbau der Straßen aus. Der Rest versickert in den allgemeinen Staats- und Länderhaushalten.
Der Löwenanteil der 53 Milliarden Euro fließt über die Tankstellen in die Staatskasse.
Beim Tanken kommen aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer 40,5 Milliarden Euro zusammen, dazu addieren sich 4,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut.
Die Länder erhalten außerdem acht Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer. Vor diesem Hintergrund verbieten sich nach Meinung des ADAC Diskussionen über zusätzliche Autofahrer-Abgaben wie etwa eine Pkw-Maut von selbst. Es mangele nicht an Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern vor allem am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. mid/friwe
Der Löwenanteil der 53 Milliarden Euro fließt über die Tankstellen in die Staatskasse.
Beim Tanken kommen aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer 40,5 Milliarden Euro zusammen, dazu addieren sich 4,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut.
Die Länder erhalten außerdem acht Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer. Vor diesem Hintergrund verbieten sich nach Meinung des ADAC Diskussionen über zusätzliche Autofahrer-Abgaben wie etwa eine Pkw-Maut von selbst. Es mangele nicht an Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern vor allem am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden. mid/friwe
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