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Kommt die Pkw-Maut und geht dafür die Autosteuer?

21 August, 2013

Das Geplänkel von CSU-Chef Horst Seehofer über eine Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer stößt bei Rechtsexperten überwiegend auf Bedenken. Doch das Thema ist dennoch nicht vom Tisch. Im Gespräch ist eine Pkw-Maut nach dem Vorbild der Lkw-Maut. Doch nur über einen Systemwandel lässt sich die Maut einführen:


Sie müsste ökologisch und verkehrspolitisch begründet werden. Die Wirtschaftswoche stellt einige Ansätze vor.
Christoph Herrmann, Professor für europäisches Regulierungsrecht an der Universität Passau, sagt, eine Maut, die nur für ausländische Fahrzeuge gilt, würde "ganz offensichtlich gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung verstoßen". Auch die Kopplung mit einer Kfz-Steuer sei europarechtlich so nicht umsetzbar. Ausschlaggebend für einen Segen aus Brüssel wäre demnach eine "eigenständige Rechtfertigung". Beispielsweise eine stärkere Betonung der Umweltentlastung. So könnten beispielsweise kleinere Fahrzeuge weniger zahlen und Luxusklasse-Fahrer zahlen drauf.
Oder die Verkehrspolitiker schaffen die Kfz-Steuer direkt ganz ab. Dies bietet sich an, denn bis Juli 2014 erfolgt die Erhebung durch die Finanzämter. Danach geht die Zuständigkeit auf den Bund über. Der Staat kassiert von den Autobesitzern im Rahmen der Steuer jedes Jahr 8,5 Milliarden Euro. Eine neue Vignette bringt aber nur rund 4 Milliarden Euro in die Bundeskasse, zudem hat beispielsweise eine 200 Euro teure Jahresvignette den Nachteil, dass die Steuerungseffekte für CO2-arme Autos wegfallen. So könnten beispielsweise Besitzer eines Porsche Cayenne dann rund 400 Euro sparen, Besitzer eines VW Polo müssten noch 34 Euro draufzahlen.
In der Diskussion sind auch zwei weitere Modelle. Das älteste System in Frankreich und Italien setzt auf feste Kontrollpunkte, an denen Tickets gekauft oder Festpreise zu entrichten sind. Das würde sich für Deutschland mit seinen zahlreichen Autobahn-Auffahrten aber nicht rechnen: Die Ausgaben dürften die Einnahmen deutlich übersteigen.
Die technisch aufwändigsten Mautsysteme funktionieren wie das deutsche Lkw-Maut-System. Über Kontrollbrücken oder Kennzeichen erfasst ein Computersystem die genaue Fahrstrecke und rechnet dann Kilometer-genau ab. Nebenbei lässt sich so der Verkehr steuern: In Portugal etwa zahlen Autofahrer nachts weniger als am Tag zu Stoßzeiten.
Eine ökologische Lenkung mit einer vignettenabhängigen Maut in elektronischer Form ist aber technisch möglich, so wie in den Beneluxländern, Dänemark und Schweden. Sie setzen auf die Euro-Vignette des deutschen Maut Betreibers Ages: Lkw-Fahrer melden dort ihre Fahrzeuge online oder an Tankstellenterminals an und zahlen im Voraus. Das System speichert das Kennzeichen, über mobile Kameras kann die Polizei kontrollieren.
Dieses Mautsystem lässt sich theoretisch auch für Pkw umsetzen. Die Wirtschaftswoche zitiert Rolf Herzog, Geschäftsführer bei Ages, der vorschlägt, "die Maut sogar noch auszudifferenzieren." Ökotickets für Fahrten außerhalb des Berufsverkehrs, Wochenendtarife oder Zweitwagen-Vignetten, seien denkbar: "Man darf es nur nicht zu kompliziert machen." Denn sonst drohe ein Fiasko wie bei Toll Collect: Weil man alles auf einmal haben wollte, verzögerte sich der Start und dem Bund entgingen mehrere Milliarden Euro Einnahmen. mid/rawi

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