Kfz-Steuer im Tausch gegen die Versicherungssteuer
23 Februar, 2007
Bund will Kfz-Steuer nicht "tauschen". Die Bundesregierung hat Vorschlag der Bundesl?nder, die Kfz-Steuer im Tausch gegen eine andere Steuer abzutreten, verworfen. Bundesfinanzminister Peer Steinbr?ck lehnte entsprechende Pl?ne heute (23. Februar) ab, weil sie sich im Rahmen von kurzfristig anstehenden Projekten nicht realisieren lie?en. Ein solcher Tausch sei eventuell in einer zweiten Stufe der F?deralismusreform machbar.
Die Finanzminister der L?nder hatten am Donnerstag, 22.02.2007, beschlossen, die Kfz-Steuer im Tausch gegen die Versicherungssteuer an den Bund abzugeben. Dann k?nne Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine CO2-abh?ngige Kfz-Steuer leichter umsetzen. F?r die j?hrlichen ausfallenden Einnahmen von rund 8,8 Milliarden Euro wollen die Bundesl?nder jedoch einen Ausgleich und nannten die Versicherungssteuer. Nicht ohne Hintergrund: Die Einnahmen durch die Versicherungssteuer ist mit zehn Milliarden Euro deutlich h?her. (
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