Kfz-Steuer soll an den Bund

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz (FMK), Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin: "Alle L?nder sind meinem Vorschlag gefolgt, die Kfz-Steuer gegen einen ad?quaten, vollst?ndigen und dauerhaften Ausgleich der Finanzen zu tauschen." Der Bund solle schnell in Verhandlungen dar?ber eintreten und nicht auf die Gespr?che zur F?deralismusreform II warten. Finanzminister Peer Steinbr?ck (SPD) ist einem Sprecher zufolge offen f?r solche Verhandlungen, h?lt aber die Gespr?che ?ber die F?deralismusreform II f?r den geeigneten Rahmen daf?r.

Ausl?ser der ?berlegungen f?r einen Tausch der Zust?ndigkeit f?r die Kfz-Steuer sind die Pl?ne der Bundesregierung, gem?? dem Koalitionsvertrag die Steuer am Schadstoffaussto? festzumachen. Dazu bedarf es allerdings der Beteiligung der L?nder, denen bislang die Kfz-Steuer zuflie?t. Von denen aber kamen erhebliche Bedenken gegen die Pl?ne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seinen Kollegen im Umwelt- und Finanzressort, Sigmar Gabriel und Steinbr?ck (alle SPD). Weimar hatte daher die Idee wiederbelebt, die Kfz-Steuer dem Bund zu ?bertragen und den L?ndern daf?r die Versicherungsteuer zu geben.

L?NDER SIND SICH EINIG ?BER STEUERTAUSCH

Alle Bundesl?nder seien mit dem ?bertragen der Kfz-Steuer an den Bund einverstanden, sagte Weimar. "Damit wir schnell damit zu Rande kommen", sollte das Thema unverz?glich und ohne Zusammenhang mit der F?deralismusreform ausgehandelt werden. Da der Bund ohnehin schon ?ber die Mineral?lsteuer und die Lkw-Maut verf?ge, mache es Sinn, dass alles in eine Hand gelegt werde. "Dann mag der Bund machen was er will", sagte der CDU-Politiker.

Die L?nder haben sich nach seinen Worten aber nicht festgelegt, welches Ausgleichsinstrument sie f?r die Abgabe der Kfz-Steuer beanspruchen. Es gehe um einen "reinen Tausch", bei dem ein Einnahmevolumen von rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr verschoben werde. Weimar nannte vier Bedingungen, die der Steuer-Tausch erf?llen m?sse: er m?sse ad?quat, vollst?ndig, dauerhaft und dynamisch sein. Weimars Kollege aus Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), sagte Reuters, als Ausgleich k?nnten sich die L?nder die Versicherungsteuer, oder auch einen h?heren Mehrwertsteueranteil vorstellen. Er selbst halte die Mehrwertsteuer f?r bestens geeignet.

STEINBR?CK OFFEN F?R STEUER-PL?NE

Steinbr?ck kann sich einen Tausch vorstellen, will sich aber nicht unter Druck setzen lassen. "Wir haben da keine ideologischen Scheuklappen", sagte ein Sprecher des Ministers. Ein Schnellschuss mache keinen Sinn. Der geeignete Rahmen, um ?ber einen Steuertausch zu sprechen, seien die Gespr?che zur F?deralismusreform II, die im M?rz starten sollen. Welches Instrument geeignet sei, um gegebenenfalls die Kfz-Steuer auszugleichen, lie? der Sprecher offen. Der Bund werde sich ?u?ern, wenn seine ?berlegungen abgeschlossen seien.

Auch Gr?nen-Fraktionschef der Gr?nen Fritz Kuhn sprach sich im Fernsehsender N24 f?r einen Steuer-Tausch aus. "Etwa die Versicherungsteuer an die L?nder, die der Bund hat. Und die Kfz-Steuer an den Bund, damit der Bund die ganzen Energiesteuern hat und dann auch ein einheitliches Paket daraus machen k?nnte", erl?uterte er seine Vorstellungen. Der Umweltverband BUND h?lt einen Steuertausch mit dem Ziel einer am Schadstoffaussto? orientierten Kfz-Steuer ebenfalls f?r sinnvoll. Bislang bemisst sich die Steuer am Hubraum.

Ein Tausch der Kfz- gegen die Versicherungsteuer war schon im Rahmen der F?deralismusreform I von Seiten des Bundes ins Spiel gebracht worden. Trotz einer Ann?herung der Positionen einigte sich Bund und L?nder damals allerdings nicht.