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Kommentar: Vorsicht, Falle!

27 April, 2011

Zunächst geschieht alles so wie vorhergesagt: Pressuregroups wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) machen sich nur zu gern die Überzeugung der EU-Kommission zur neuen EU-Energiesteuerrichtlinie zu eigen: Es passiert ja erst mal gar nichts, weil die deutsche Mineralölsteuer sowieso schon über dem von der EU angestrebten Mindestsatz liegt, und außerdem gibt es Übergangsfristen bis zum Jahr 2020. Richtig ist,


dass auch Deutschland verpflichtet werden soll, ab 2020 für Diesel einen Steuersatz zu erheben, der um 15 Prozent über dem für Benzin liegt. Das ist völlig unabhängig von den heutigen Sätzen; nach der Richtlinie ist der Unterschied dann Pflicht. Damit wird der klimafreundlichere Dieselmotor ins Abseits befördert, und der komplette Transportbereich muss mit höheren Kosten leben, die letztlich die Kunden tragen müssen. Jeder Müsliriegel wird teurer, auch für die Müslis unter uns.

Der VCD stellt folgende These auf: Die Zunahme von Dieselfahrzeugen führe zu sinkenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Eine Erhöhung ist willkommen, weil sie die Benutzung des Autos verteuere. Mit der erhöhten Dieselsteuer wird der Anteil der Dieselfahrzeuge sinken, der der Benziner wachsen. Es wird also wohl nichts aus dem erhöhten Steuereinkommen. Dafür gibt es mehr Kohlendioxidemissionen, weil Benziner bis zu 30 Prozent mehr verbrauchen als vergleichbare Diesel.

Die zweite VCD-These geht davon aus, dass die gestiegenen Einnahmen aus der Dieselsteuer den Bürger entlasten werden, weil andere Abgaben zurückgefahren werden können. Der VCD: "Somit hätten die Verbraucher letztlich mehr Geld in der Tasche." Da es über die Erhöhung der Dieselsteuer zu einem Rückgang des Dieselabsatzes kommen wird, bleibt das ein Traum.

Dann wird auch noch der Tanktourismus thematisiert. Wenn alle die EU-Steuern von 36 Cent auf Benzin und 41 Cent auf Diesel bezahlen, bleibt die Differenz zu den deutschen Steuern immer noch erheblich: heute 66,5 Cent auf Benzin, dann aber 2020 rund 15 Prozent mehr für Diesel als für Benzin, nach heutigen Preisen rund 76 Cent. Der Abstand bleibt für den Benzintouristen reizvoll.

Querdenken ist erwünscht, verqueres Denken gefährlich, weil jeder Bürger sich gern für mehr Gerechtigkeit und mehr Umweltschutz einsetzt, aber nicht über die Informationen verfügt, mit deren Hilfe er erkennen kann, dass er gerade manipuliert werden soll. Vorsicht, Falle! Peter Schwerdtmann auto-medienportal.net

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