Umwelthilfe fordert Sofortma?nahme: Tempolimit und Werbeverbot

Deutschland st??t nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.
V. (DUH) mit seinem "Kamikazekurs in der Klimapolitik" zunehmend auf
Unverst?ndnis und Ver?rgerung in Europa. Insider gehen davon aus,
dass es an diesem Mittwoch, 7. Februar 2007 - trotz erbitterter
Gegenwehr von deutscher Seite - im Kabinett Barroso zu einer
Verabschiedung von Grunds?tzen zur europ?ischen Klimaschutzpolitik
kommen wird, die allerdings f?r die Automobilindustrie kaum konkrete
Auswirkungen haben sollen. Die Verbitterung ?ber Deutschland und den
als Missbrauch seiner EU-Pr?sidentschaft wahrgenommenen Einsatz f?r
heimische Gro?industrien ist daher gro?. Britische und skandinavische
Umweltpolitiker zeigen sich irritiert ?ber die Blockadehaltung
Deutschlands. Und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wirft
Deutschland vor, "keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz" zu sein.

"Die Investition gro?er deutscher Automobilhersteller in ehemalige
Spitzenpolitiker als deren "Beauftragte f?r Regierungsbeziehungen"
zahlt sich jetzt offensichtlich aus. Allen aktuellen Alarmmeldungen
der Klimawissenschaftler zum Trotz stellt sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel wie eine Schutzheilige vor die deutschen Autobauer und lehnt
den von ihr einst selbst als Umweltministerin eingebrachten CO2-Wert
f?r die Autoindustrie ebenso ab wie Fahrverbote oder andere wirksame
Klimaschutzma?nahmen im Stra?enverkehr", so J?rgen Resch,
Bundesgesch?ftsf?hrer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Was wir
brauchen, ist ein Befeiungsschlag der Bundes- und Landespolitiker
gegen den W?rgegriff der im VDA versammelten deutschen
Automobilbauer, die derzeit jede wirksame Klimaschutzpolitik der
Bundesrepublik blockieren. Die DUH fordert ein Ende der
klimapolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung und Taten statt
neuer Pl?ne und teurer Forschungsprogramme, wie von
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) angek?ndigt."

In keinem anderen europ?ischen Land sei die Verschmelzung von
Politik und Gro?industrie so ausgepr?gt wie in Deutschland. So
berieten, von der ?ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ehemalige
Wirtschaftsminister wie Dieter Sp?ri (f?r DaimlerChrysler) oder bis
vor wenigen Tagen Reinhold Kopp (Volkswagen) mit gut ausgestatteten
Lobbyabteilungen Abgeordnete, Ministerien und die politische F?hrung
dieses Landes. In der Folge konnten deutsche Autobauer mit dem Segen
der Politik immer schnellere, h?her motorisierte und sprithungrigere
Pkw auf den Markt bringen, ohne auf politischen oder ?ffentlichen
Widerstand zu treffen. Deutschland ist das einzige zivilisierte Land,
in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Wer es sich leisten kann,
darf auf der Autobahn mit Tempo 407 km/h (VW Bugatti Veyron)
schneller fahren als Formel 1-Boliden auf der Zielgeraden. Nur die
deutsche Politik erlaubt diese "unbegrenzte freie Fahrt f?r
Klimakiller" und subventioniert Spritfresser mit ihrem "uns?glichen
Dienstwagenprivileg" auch noch mit bis zu 49% des Kaufpreises.

Dass sich die Bundesregierung unter dem Druck des Vierten
Statusberichts der Klimawissenschaftler auf hinhaltende
Forschungsprogramme, sanfte Ermahnungen in Richtung Autoindustrie und
Verbrauchertipps wie "Umsteigen auf Bus und Bahn" und "Fu? vom Gas
beim Autofahren" beschr?nkt, sei "?rgerlich und opportunistisch", so
Resch. Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an von DaimlerChrysler,
BMW und Volkswagen unabh?ngige Abgeordnete des Bundestages aus allen
Fraktionen, sich mit einer partei?bergreifenden Initiative f?r
kurzfristig wirksame Ma?nahmen einzusetzen. Dazu geh?rten ein
generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Beschr?nkung des
"Dienstwagenprivilegs" auf Klima schonende Pkw und ein sofortiges
Werbeverbot in deutschen Medien f?r Pkw mit mehr als 210 g
CO2-Emissionen (d.h. Pkw, die 50% und mehr ?ber dem EU-Zielwert von
140 g CO2/km f?r 2008 liegen). Nach ?berzeugung der DUH muss die
Bundesregierung der Automobilindustrie "unmissverst?ndliche Zeichen
f?r eine ab sofort stringentere Klimapolitik in Deutschland geben",
um das 140 g CO2/km-Klimaschutzziel bis 2008 doch noch zu erreichen.
"Dazu ist das Werbeverbot f?r Klimakiller ein geeignetes, f?r
jedermann nachvollziehbares Mittel", sagte Resch.

Die DUH verwies auf das von ihr in der vergangenen Woche
vorgestellte Sofortprogramm zur Reduzierung der Klimagas-Emissionen
im Stra?enbereich (www.duh.de), mit dem das weitergehende Ziel von
120 g CO2/km bis 2012 erf?llt werden kann. Ein Flottengrenzwert von
120 g CO2/km bedeute, dass Kleinwagen deutlich weniger, Ober- oder
Luxusklassewagen eben auch moderat mehr CO2 aussto?en d?rften als den
Durchschnittswert. Der Maximalwert f?r Kleinwagen m?sste nach diesem
Konzept zuk?nftig bei 80 - 85 g CO2/km liegen, f?r
Mittelklassefahrzeuge bei etwa 110 g CO2/km, bei gro?en Limousinen
und SUVs w?rde sich eine Grenze von 160 - 170 CO2/km ergeben.

?ber die Einf?hrung von verbindlichen Spritverbrauchsgrenzwerten
hinaus seien steuerliche Ma?nahmen wie die l?ngst ?berf?llige
Teilumstellung der Kfz-Steuer auch auf CO2-Bezug notwendig.



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F?r R?ckfragen:
J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Tel. B?ro 07732-99950;
Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de