Verkehrskonzept des Wirtschaftsrates

Für die Neuordnung der Finanzierung des Erhalts und der Bewirtschaftung der Bundesfernstrassen hat der Wirtschaftsrat ein Konzept vorgelegt. Bundesminister Peter Ramsauer sieht darin einen wichtigen Impuls für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt dazu: "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Position Ramsauers, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Treiber für das Wachstum sind. Dies gleichrangig mit den Investitionen für Bildung und Forschung."

Vom Wirtschaftsrat in Zusammenarbeit mit den 16 führenden Verbänden und Institutionen der Verkehrs- und Bauwirtschaft, der Industrie und des Handels wurde das Konzeptpapier erarbeitet. Es ist damit eine bisher einmalige gemeinsame Initiative der Branche. Ziel ist, den Erhalt und Betrieb des Fernstraßennetzes durch die Sicherung einer stetigen und verlässlichen Finanzierung zu erreichen. Dies soll durch mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb gelingen.

Steiger: "Unverzichtbar hierfür ist die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten bei Planung, Bewirtschaftung und Finanzierung. "Wir müssen endlich dazu kommen, Verwaltungsstrukturen und kostspielige bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren wegen der vermischten Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern aufzulösen. Es muss das Prinzip 'Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen' zum Tragen kommen!"

Steiger weiter: "Bei der Umsetzung unseres Konzeptes sind mindestens 20 Prozent Einsparungen bei Erhaltung und Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen realistisch. Es geht also um ein Einsparvolumen von etwa 600 Millionen Euro pro Jahr. Damit wären wir auf dem Kostenniveau beispielsweise der Österreicher, obwohl deren geologischen Rahmenbedingungen weitaus schwieriger sind.
Wirtschaftsrat der CDU e.V., Erwin Lamberts
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