Die Bundesregierung belügt die deutschen Autofahrer

Der Praesident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth fordert die flächendeckende Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Zick-Zack-Politik - Mal sickern Vorschlaege zur Einfuehrung einer Pkw-Maut aus Koalitionskreisen durch, die wenig spaeter wieder dementiert werden. Dann kommt der Bundesverkehrsminister Ramsauer mit dem gleichen Vorschlag um die Ecke und zieht ihn nach Druck aus dem Kanzleramt wieder zurueck. Dann werden vom gleichen Minister Denkverbote ueber eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen. Sie lehnen sogar einen klarstellenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab. Vor drei Tagen schliesst die FDP die Einfuehrung einer Pkw-Maut aus.
Jetzt liegt ein erneuter Plan aus dem Bereich der Bundesregierung zur Einfuehrung einer Pkw-Maut vor. Klare eindeutige Politik sieht anders aus.

Unser Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an der Einfuehrung einer Pkw-Maut arbeitet, bestaetigen die Aeusserungen des Umweltbundesamt-Praesidenten Jochen Flasbarth erneut. In Berlin wird die Abzocke des deutschen Pkw-Fahrers vorbereitet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll zunaechst eine Pkw-Vignette eingefuehrt wird, um dann im naechsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzufuehren.

Die bisherigen halbherzigen ablehnenden Aeusserungen von Merkel und Ramsauer zur Pkw-Maut sind reine Lippenbekenntnisse. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, sich eindeutig von den Plaenen des Umweltbundesamtes zur Einfuehrung einer Pkw-Maut zu distanzieren.

Schlicht falsch sind dabei sind die Aussagen des UBA-Praesidenten. Die Systemkosten einer flaechendeckenden satelitengestuetzten elektronischen Maut sind fast doppelt so hoch wie bei einer Vignette. Auch die Aussagen, dass die Pkw-Fahrer weniger an Steuern und Abgaben zahlen, als der Strassenverkehr kostet, entspricht nicht den Tatsachen. Die Arbeit der Bundesregierung ist unserioes.

Mit der Kfz-Steuer und Mineraloelsteuer sind die Buergerinnen und Buerger genug belastet. Ausserdem wuerde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf
Bundes- und Landesstrassen fuehren. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Laerm fuer die Anwohner und damit groessere Belastungen fuer die Umwelt.
SPD-Bundestagsfraktion,Internet: www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de,Tel.: 030/227-52282