Schuldenregal - Bundesregierung pflegt ihre Lebenslügen
28 Januar, 2010
Zum gestrigen vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach wie vor setzt die Bundesregierung auf weitreichende zusaetzliche Steuerentlastungen "möglichst zum 1. Januar 2011".
Gleichzeitig will sie ab 2011 die neue Schuldenregel einhalten und den Bundeshaushalt grundlegend konsolidieren.
Nach wie vor glaubt die Bundesregierung an die starke Beschleunigung des Wirtschaftswachstums insbesondere durch weitere Steuersenkungen. Aber trotz starker Steuerentlastungen bereits zu Beginn des laufenden Jahres explodiert zumindest in 2010 das Wirtschaftswachstum mit real 1,4 Prozent noch nicht.
Das ist der oekonomische Kern des gestern vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts 2010. Bundesregierung und Regierungskoalition glauben und pflegen immer noch ihre Lebenslüge, dass massive Steuersenkungen zwangsläufig ein rasant wachsendes Wirtschaftswachstum ausloesen - ein Unsinn, fuer den jegliche Empirie und jegliche ernsthafte Unterstützung im Kreis der Experten fehlt. Ansonsten steht bezogen auf die konkrete Ausgestaltung der Steuersenkungs- und Konsolidierungspläne der Bundesregierung auch im Jahreswirtschaftsbericht 2010 nichts Neues.
Der Jahreswirtschaftsbericht schreibt in den einschlägigen Passagen lediglich die Koalitionsvereinbarung ab. Nach wie vor werden vor der NRW-Wahl alle Schotten dicht gehalten.
SPD-Bundestagsfraktion www.spdfraktion.de
Gleichzeitig will sie ab 2011 die neue Schuldenregel einhalten und den Bundeshaushalt grundlegend konsolidieren.
Nach wie vor glaubt die Bundesregierung an die starke Beschleunigung des Wirtschaftswachstums insbesondere durch weitere Steuersenkungen. Aber trotz starker Steuerentlastungen bereits zu Beginn des laufenden Jahres explodiert zumindest in 2010 das Wirtschaftswachstum mit real 1,4 Prozent noch nicht.
Das ist der oekonomische Kern des gestern vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts 2010. Bundesregierung und Regierungskoalition glauben und pflegen immer noch ihre Lebenslüge, dass massive Steuersenkungen zwangsläufig ein rasant wachsendes Wirtschaftswachstum ausloesen - ein Unsinn, fuer den jegliche Empirie und jegliche ernsthafte Unterstützung im Kreis der Experten fehlt. Ansonsten steht bezogen auf die konkrete Ausgestaltung der Steuersenkungs- und Konsolidierungspläne der Bundesregierung auch im Jahreswirtschaftsbericht 2010 nichts Neues.
Der Jahreswirtschaftsbericht schreibt in den einschlägigen Passagen lediglich die Koalitionsvereinbarung ab. Nach wie vor werden vor der NRW-Wahl alle Schotten dicht gehalten.
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