Deutschland-Plan: starkes Zeichen gegen das "Weiter so&quo

Zur Diskussion ueber den "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Gelb mit viel Aufwand versucht, die Diskussion ueber Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan auf einen kleinkarierten Streit ueber einzelne Zahlen und Daten zu verengen. Der Plan zeigt gerade zu den grossen Fragen, zu denen den Neoliberalen und Marktglaeubigen mit dem Crash auf den Finanzmaerkten und der nachfolgenden Wirtschaftskrise ihre Gewissheiten, und ihre Antworten abhanden gekommen sind, plausible und attraktive Wege und Ziele fuer die Zukunft auf.

Die kleinliche Kritik aus den Reihen von CDU/CSU und FDP dient ganz erkennbar dazu, die eigene inhaltliche Leere zu bemaenteln, wenn es um konkrete Vorstellungen und Positionen geht, wie wir vor dem Hintergrund der Ursachen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Zukunft dauerhaft Wachstum und Wohlstand und Beschaeftigung fuer alle in Deutschland wiederherstellen und sichern wollen.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Gefahren und Grenzen einer einseitig auf Deregulierung und vermeintlich allmaechtige Markteffizienz setzenden Ordnung fuer jeden sichtbar gemacht. Heute zeigt sich: Regierungen und Notenbanken rund um den Globus haben es gemeinsam geschafft, das Schlimmste zu verhindern - allerdings um einen hohen Preis. Die zur Rettung der Finanzinstitute und zur Stuetzung der Weltkonjunktur eingesetzten Mittel haben ueberall zu riesigen oeffentlichen Haushaltsdefiziten gefuehrt und wird die staatliche Handlungsfaehigkeit in den kommenden Jahren spuerbar belasten.

Auch die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Beitraege zur Bekaempfung der Krise geleistet. Dabei konnte bisher - anders als etwa in den USA - ein extremer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Instrumente wie die von Frank-Walter Steinmeier bereits zum Jahreswechsel angeregte Abwrackpraemie zur Stuetzung der Automobilindustrie sowie die von ihm ebenfalls vorgeschlagene erhebliche Erleichterung eines wesentlich erweiterten Einsatzes der Kurzarbeit haben dazu entscheidend beigetragen.

Jetzt, nachdem der Tiefpunkt der Krise erreicht ist und sich die Augen wieder nach vorn richten, steht Deutschland vor der Frage welchen Weg in die Zukunft es selbst einschlagen und international mit gestalten will. Der Deutschland-Plan der SPD ist eine klare Absage an das schlichte "Weiter so", dass von den unverdrossenen Verfechtern neoliberaler Politik schon wieder vernehmlich zu hoeren ist und von den Bonus-Junkies an den Finanzmaerkten bereits wieder eifrig praktiziert wird. Der Plan plaediert im Gegensatz dazu auf eine aktive und verantwortungsbewusste politische Zukunftsgestaltung mit den zentralen Zielsetzungen nachhaltiges Wachstum, Vollbeschaeftigung und soziale Gerechtigkeit.

Keines dieser Ziele ist durch ein blosses "Weiter so"
erreichbar. Ohne umfassende Regeln und klare Grenzen auf den Weltfinanzmaerkten kann sich eine Krise dieses Ausmasses jederzeit wiederholen - diese Maerkte werden niemals aus sich selbst heraus stabil bleiben. Aber selbst wenn die Politik diesmal entschlossener und letztlich erfolgreicher gegengesteuert hat als in der Weltwirtschaftskrise 1930: Die Folgekosten werden die Haushalte und Sozialsysteme weltweit auf Jahre hin belasten. Eine weitere Rettungsaktion dieser Groessenordnung koennen die Staaten der Welt schlicht nicht finanzieren.

Soziale Gerechtigkeit wird in den kommenden Jahren vor allem
heissen: Die Kosten der Krise nicht einseitig den wirtschaftlich Schwaecheren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der wohl erst einmal unvermeidlich ansteigenden Zahl von Arbeitslosen aufzubuerden. Hier setzt der Deutschland-Plan den klaren Gegenakzent einer solidarischen Finanzierung gegen die unserioesen und ungerechten Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb.

Die dringende Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte und die langfristige Sicherung unserer Sozialsysteme verlangt eine moeglichst schnelle Rueckkehr auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad. Aber auch hier kann es nicht heissen "Weiter so" - zu deutlich hat die Krise die Grenzen unseres extrem exportlastigen Wachstumsmodells der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufgezeigt. Unsere riesigen Exportueberschuesse waren Teil eines weltweiten Systems wirtschaftlicher Ungleichgewichte, dass sich im Zuge der Finanzkrise wie bei einem Erdbeben entladen hat. Eine Rueckkehr in den Kreislauf staendig wachsender Handels- und Finanzierungsungleichgewichte waere kein zukunftsfaehiger Schritt.

Ganz bewusst weist der Deutschland-Plan daher einen Weg zu einer neuen, nachhaltigeren Wirtschafts- und Industriestruktur als Basis kuenftigen Wachstums in Deutschland. Neue Leitindustrien etwa in der Umwelttechnik treten erst an die Seite, spaeter dann an die Stelle der bisherigen industriellen Kernbereiche, in denen der nach der Krise nochmals verschaerfte globale Wettbewerb unvermeidlich zum Verlust an Produktionsvolumen und Beschaeftigung fuehren wird. Gleichzeitig werden fuer die naehere Zukunft die bisherigen Staerken der deutschen Industrie durch eine klare Ausrichtung etwa auf Ressourcenschonung und Klimavertraeglichkeit gezielt gestaerkt.

Als weiteres Element sollen die Dienstleistungen - etwa im Gesundheitswesen weiter gestaerkt werden womit auch die Binnenwirtschaft zu einer robusteren Wachstumssaeule als bisher werden koennte. Das ist im Hinblick auf das Ziel der Vollbeschaeftigung wesentlich ueberzeugender als die stereotypen neoliberalen Forderungen nach Lohnsenkungen als angebliches Allheilmittel. Der dramatische Exporteinbruch kann damit aber nicht wett gemacht werden - denn auch anderswo wuerden die Loehne im Zweifel gesenkt. Die Staerkung der Binnenkaufkraft ist daher unverzichtbar fuer die Rueckkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad und einen Kurs der Vollbeschaeftigung.

Der Deutschland-Plan zeigt ein ueberzeugendes Bild eines Weges zur Sicherung und Weiterentwicklung des Wohlstands in Deutschland. Zu Recht laesst er den kleinteiligen Pragmatismus, der das akute Krisenhandeln der vergangenen Monate oftmals notwendig bestimmt hat, ein Stueck hinter Sich und nimmt die Zukunft ins Visier. Nachhaltiger Wohlstand morgen erfordert vorausblickendes und verantwortungsbewusstes politisches Handeln heute. Die nach der Krise mehr denn je notwendigen Veraenderungen kommen nicht von allein, schon gar nicht allein von den Maerkten. Buergerschaftliches Engagement und verantwortungsbereite Politik muessen die Motoren der Zukunftsgestaltung fuer unser Land sein. Hierfuer hat Frank-Walter Steinmeier ein ganz starkes Zeichen gesetzt.presseservice.de
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