Strohfeuer Abwrackprämie lodert weiter
09 April, 2009
Der Katzenjammer der Steuerzahler ist in jedem Fall vorprogrammiert.
BRÜDERLE: Zur gestrigen vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der Abwrackprämie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die unsinnige Abwrackprämie nun auch noch zu erweitern, treibt die Staatsverschuldung und damit künftige Steuern weiter in die Höhe. Das ist typisch für die schwarz-rote Koalition und ihre planlose Wirtschaftspolitik. Wer garantiert, dass nicht wieder nachgelegt wird, wenn auch dieser Prämientopf vor der Bundestagswahl leer sein sollte? Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland. Für den Subventionswettlauf in einem Teil der Automobilbranche müssen alle anderen bluten.
Mit der Abwrackprämie fördert der Staat Wertevernichtung und greift massiv in Marktstrukturen ein. Viele mittelständische Gebrauchtwagenhändler bangen um ihre Existenz, weil die Gebrauchtwagenpreise deutlich fallen. AUTOwerkstätten sind ebenfalls negativ betroffen. Das konjunkturelle Strohfeuer der Regierung soll jetzt noch ein bißchen länger lodern. Aber auch fünf Milliarden Euro sind schneller verbrannt, als so manchem lieb ist. www.fdp.de
Die unsinnige Abwrackprämie nun auch noch zu erweitern, treibt die Staatsverschuldung und damit künftige Steuern weiter in die Höhe. Das ist typisch für die schwarz-rote Koalition und ihre planlose Wirtschaftspolitik. Wer garantiert, dass nicht wieder nachgelegt wird, wenn auch dieser Prämientopf vor der Bundestagswahl leer sein sollte? Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland. Für den Subventionswettlauf in einem Teil der Automobilbranche müssen alle anderen bluten.
Mit der Abwrackprämie fördert der Staat Wertevernichtung und greift massiv in Marktstrukturen ein. Viele mittelständische Gebrauchtwagenhändler bangen um ihre Existenz, weil die Gebrauchtwagenpreise deutlich fallen. AUTOwerkstätten sind ebenfalls negativ betroffen. Das konjunkturelle Strohfeuer der Regierung soll jetzt noch ein bißchen länger lodern. Aber auch fünf Milliarden Euro sind schneller verbrannt, als so manchem lieb ist. www.fdp.de
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