Bundesrat beschließt zweites Konjunkturpaket

Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Konjunkturpaket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klimaschädliche Verkehrspolitik gestellt, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Steuergelder würden für den überflüssigen und umweltschädlichen Neubau von Straßen verschwendet und mit der Abwrackprämie die veraltete Modellpolitik der deutschen AUTOmobilindustrie belohnt. Die Verschiebung der Kfz Steuerreform in den Vermittlungsausschuss müsse laut VCD dazu genutzt werden, die Steuer im Sinne des Klimaschutzes deutlich nachzubessern.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Das zweite Konjunkturpaket reiht sich mit seiner Kurzsichtigkeit im Verkehrsbereich nahtlos an das erste an. Es wurde eine große Chance vertan, die Gelder für konjunkturpolitisch wirklich sinnvolle und zukunftsfähige Projekte einzusetzen. Ein Skandal ist, dass ausgerechnet der öffentliche Nahverkehr von den Maßnahmen ausgeschlossen wurde. Die Förderung des Schienen- und Busverkehrs bedeutet nicht nur eine umweltschonende Mobilität. Sie hat auch im Vergleich zu Investitionen in den AUTOverkehr viel höhere Beschäftigungseffekte vor Ort."

Zwar sei zu begrüßen, dass die Kfz-Steuerreform in ihrer halbgaren Form nicht durch den Bundesrat gekommen sei.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die Verschiebung der Kfz Steuer in den Vermittlungsausschuss muss dazu genutzt werden, aus dem Reförmchen ohne Wirkung eine echte Klimasteuer zu machen. Die Steuer darf nur nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden, die unterschiedlichen nach dem Hubraum berechneten Sockelbeträge müssen auf den CO2-Ausstoß umgerechnet werden. Spritfresser sollen richtig zur Kasse gebeten und die sparsamsten Pkw sogar befristet steuerbefreit werden. Nur so wird eine echte Lenkungswirkung hin zum Kauf und Bau von umweltfreundlicheren Autos geschaffen." vcd.org

Weitere Infos: Autosteuer