Ru?filterf?rderung vor dem endg?ltigen Aus?

F?nf Jahre nach dem Start der Debatte ?ber eine steuerliche
F?rderung sauberer Diesel-Pkw r?ckt eine L?sung erneut in weite
Ferne. Nachdem sich Bundesregierung und L?nder Anfang November
endlich auf eine Regelung zur F?rderung nachger?steter
Dieselpartikelfilter geeinigt hatten, blockiert jetzt die
Unionsfraktion im Bundestag die Entscheidung. Nach Informationen der
Deutschen Umwelthilfe sperren sich die Unionspolitiker gegen eine
kaum mehr als symbolische steuerliche H?herbelastung ungefilterter
Diesel-Pkw um 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum ab 2007.

"Nachdem der Verband der Automobilindustrie unter F?hrung und nach
pers?nlicher Intervention von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche
vor ein paar Wochen die urspr?nglich geplante Strafsteuer von 300
Euro f?r ungefilterte Neufahrzeuge gestoppt hat, steht jetzt auch
noch die im Bund-L?nder-Kompromiss vorgesehene Nachr?stf?rderung von
Diesel-Pkw in H?he von 330 Euro vor dem Aus," sagte
DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch. "Die Unionsfraktion
profiliert sich auf Kosten der Gesundheit der Menschen insbesondere
in den Ballungszentren, die nun nicht mehr mit einer merklichen
Minderung ihrer massiven Feinstaubbelastung rechnen k?nnen." Resch
verwies darauf, dass rund zehn Millionen Diesel-Pkw ungefiltert auf
deutschen Stra?en unterwegs seien. Gerade in den Wintermonaten w?rden
die Feinstaubwerte in praktisch allen Ballungszentren regelm??ig ?ber
die zul?ssigen Grenzwerte steigen. Die Union provoziere mit der
erneuten Blockade dar?ber hinaus den Zusammenbruch mittelst?ndischer
Ru?filterhersteller mit tausenden von Arbeitpl?tzen, die sich
aufgrund der Versprechungen aller Parteien seit Jahren mit
Millioneninvestitionen auf den bevorstehenden Nachr?stboom
vorbereitet h?tten.

Resch: "Wenn die Politik nach jahrelangem Tauziehen endlich einen
Kompromiss formuliert, den Start der F?rderung zum 1. Januar 2007
verspricht und die Union dann mit fadenscheinigen Begr?ndungen erneut
ausschert, dann bleibt nur ein Schluss: Die Filterf?rderung ist nicht
gewollt. Der politische Wille zum Schutz der Bev?lkerung ist nicht
da." Das erneute Scheitern der Filterf?rderung sei auch eine
Katastrophe f?r die Kommunen, die seit Jahren auf Unterst?tzung f?r
ihre Bem?hungen um saubere Luft entlang der Verkehrsadern hoffen und
sich nun erneut get?uscht s?hen.

Die DUH bef?rchtet, dass bei einem Scheitern des nach vier Jahren
Bund-L?nder-Streit gefundenen Kompromisses zur Finanzierung der
Nachr?stregelung aus verfassungsrechtlichen Gr?nden ein vollkommener
Neustart der Debatte notwendig werden k?nnte. "Das w?re dann der
Anfang vom Ende jeder wie auch immer gearteten Filterf?rderung in
Deutschland und der Offenbarungseid der Politik", sagte Resch.

Bund und L?nder hatten sich vor zwei Wochen auf einen Kompromiss
zur Filterf?rderung in Altfahrzeugen verst?ndigt. Danach h?tten
Autofahrer, die ihren gebrauchten Diesel bis Ende 2009 nachr?sten
lassen, einmalig 330 Euro erhalten. F?r Fahrzeughalter, die ihre
Dreckschleuder nicht nachr?sten, war f?r 2007 bis Ende 2010 ein
Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter
Hubraum vorgesehen.