Neue Autosteuer - Verschrottungsprämie - Steuerbefreiung

Abwrackprämie ruft unterschiedliches Echo hervor
Die von der Koalition geplante Verschrottungsprämie für mehr als neun Jahre alte Autos beim Neu-und Jahreswagenkauf ruft ein unterschiedliches Echo hervor. Neben dem Verband der Automobilindustrie begrüßen auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugimporteure (VDIK), die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) und der Auto Club Europa (ACE) die Initiative. Das Kfz-Gewerbeverband hingegen ist skeptisch. Kritik kam auch vom Automobilclub von Deutschland (AvD) und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der VDIK sieht die Umweltprämie für Neuwagen ebenso wie die Einführung der CO2 basierten Autosteuer zur Jahresmitte als starken Anreiz, um die Autokonjunktur wieder in Gang zu kriegen. Die Verschrottung von Altautos sei auch umweltpolitisch zu begrüßen, sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Der Auto Club Europa wertet die 2500 Euro Prämie ebenfalls als wichtigen Impuls zur Konjunkturstütze. Die Gesellschaft für Technische Überwachung begrüßte den Schritt auch aus Sicherheitsgründen. Das Durchschnittsalter aller Pkw liege heute bei rund achteinhalb Jahren. Mehr als 20 Prozent der Autos seien sogar über 12 Jahre alt Im Schnitt weisen nach GTÜ-Angaben über neun Jahre alte Autos bei der Hauptuntersuchung zehn Mal soviele Mängel auf wie drei Jahre alte Pkw.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bezeichnete die Pläne hingehen als enttäuschend. Die Pflicht zur Verschrottung nehme der Maßnahme einen großen Teil ihrer Wirkung, denn ein schrottreifes Fahrzeug werde in aller Regel nicht vom potenziellen Käufer eines Neufahrzeugs oder Jahreswagens gefahren. Das Kfz-Gewerbe hatte deshalb vorgeschlagen, auch den Umstieg von einem noch werthaltigen Altwagen auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug - allerdings in geringerem Umfang - zu belohnen. Der AvD sieht es ähnlich: Zum einen sei die Mehrheit der in Deutschland zugelassenen Pkw ohnehin jüngeren Datums und die meisten Autofahrer daher von der Initiative ausgeschlossen, zum anderen gebe es viele sozialschwache Familien, die sich auch mit Prämie kein neues Auto leisten können. Wesentlich sinnvoller und gerechter wäre nach Ansicht des AvD gewesen, die Autosteuer oder Mineralölsteuer zu senken. Davon hätten alle Autofahrer profitiert. Darüber hinaus vermisst der Club eine über Euro 4 hinausgehende Umweltkomponente. Mit der Abwrackprämie werde weder der Kauf besonders kraftstoffsparender noch besonders schadstoffarmer Modelle belohnt. Dies wäre jedoch auch im Hinblick auf die ab 2010 geltenden neuen Stickoxid-Grenzwerte sinnvoll gewesen.

Als "kurzsichtig und umweltpolitisch fatal" bewertet der Verkehrsclub Deutschland den Koalitionsbeschluss. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien, sondern lediglich an das Alter des Autos geknüpft. Ein Austausch zwischen alt und neu nach dem Gießkannenprinzip entlaste nicht per se die Umwelt. So unterscheide die Prämie nicht zwischen Benziner mit weniger und Diesel mit mehr Schadtsoffausstoß. Auch bleibe unberücksichtigt, dass manche älteren Modelle immer noch weniger Kraftstoff verbrauchen als viele neuere Fahrzeuge. Die Prämie biete der Industrie keinerlei Anreiz zum Bau noch sparsamerer Fahrzeuge, beklagt der VCD.