Beschlossene Dieselru?f?rderung schafft Kaufanreize

Die von der Finanzministerkonferenz am 9.11.2006 beschlossene Regelung f?r den Partikelfilter ist ein Lehrst?ck f?r das Zustandekommen von Gesetzen in Deutschland. Gegen die Interessen gro?er Konzerne kann und will die Politik offensichtlich nicht handeln. Wie Politiker die Bev?lkerung hingegen wirkungsvoll vor Feinstaub sch?tzen, macht uns die Schweiz vor: Hier k?nnen ab 2007 Diesel-Pkw und Kleinbusse, die den Euro 5 Partikelwertvon 5 mg/km nicht einhalten, nicht mehr zugelassen werden.

Der gestern als "Durchbruch" gefeierte Beschluss der deutschen
Landesfinanzminister hingegen wird nur f?r Diesel-Altfahrzeuge eine
positive Wirkung entfalten. Dieser Teil der Regelung ist ein Erfolg:
Endlich ist die von der Deutschen Umwelthilfe erstmals vor vier
Jahren eingeforderte Nachr?stf?rderung von Diesel-Pkw in greifbare
N?he ger?ckt: F?r Diesel-Neufahrzeuge hingegen beg?nstigt der
Beschluss zuk?nftig ausgerechnet schmutzige Diesel-Pkw. Wenn
Bundestag und Bundesrat nicht nachbessern, werden zuk?nftig
ungefilterte Diesel-Pkw absurderweise in der Anschaffung um einige
hundert Euro billiger sein als gefilterte Diesel-Neuwagen.

Wie kam es zu dieser peinlichen Panne? Nach pers?nlicher
Intervention von DaimlerChrysler Chef Dieter Zetsche Mitte Mai 2006
gegen eine urspr?nglich geplante Strafsteuer von 300 EUR bei der
Erstzulassung von Dieselstinkern strichen die Landesumweltminister
diese Passage. Vielleicht hielten auch manche Politiker eine solche
Malus-Regelung nicht mehr f?r notwendig. Hatten nicht alle
Autohersteller zugesagt, zuk?nftig sowieso nur noch saubere
Diesel-Pkw zu verkaufen? So verk?ndete ein Vertreter des Verbandes
der deutschen Automobilindustrie bei einer Anh?rung von
Staatssekret?rin Astrid Klug im Deutschen Bundestag am 1. Juni 2006,
die deutschen Automobilhersteller w?rden ab 2007 nur noch Diesel-Pkw
mit Partikelfilter verkaufen.

Doch solche Zusagen werden gerade von Shareholder Value
getriebenen Unternehmen selten eingehalten. Kaum war die einmalige
Strafsteuer f?r Dieselstinker vom Tisch, brach DaimlerChrysler-Chef
Zetsche die Zusage seines Vorg?ngers und entwickelte einen neuen
Smart ForTwo ohne geregelten Partikelfilter. Kostenvorteil nach
Berechnung der DUH: ganze 150 Euro. Negative Folge: Der gestern in
Stuttgart vorgestellte "Dreckspatz von Mercedes" st??t mehr Feinstaub
aus als ein moderner Stadtbus.

Die DUH hofft nun auf eine Nachbesserung des Beschlusses im
Gesetzgebungsverfahren: "Wir hoffen sehr, dass den
Bundestagsabgeordneten die Gesundheit der Menschen und die
Bewohnbarkeit unserer St?dte mehr am Herzen liegen als das Interesse
r?ckst?ndiger Automobilhersteller. Das schamlos durch
Daimler-Chrysler ausgenutzte Schlupfloch f?r Diesel-Neufahrzeuge muss
geschlossen und die urspr?nglich geplante Strafsteuer f?r
Dieselstinker eingef?hrt werden", sagte DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer
J?rgen Resch. Die DUH rechnet mit Nachahmungst?tern. Neben dem Smart
pr?sentierte der Stuttgarter Autohersteller im Sommer bereits den
Mittelklassewagen Dodge Caliber als Billigauto ohne geregelten
Dieselpartikelfilter. Auch asiatische Automobilhersteller wollen
offensichtlich diese Gesetzesl?cke ausn?tzen und ungefilterte
Kleinwagen in Deutschland verkaufen.

"Das Verschmutzungsprivileg f?r Diesel-Pkw muss endlich
fl?chendeckend fallen", sagte Resch. "Wer heute noch neue Diesel-Pkw
ohne geregelten Filter auf den Markt bringt, muss f?r diese
demonstrative Ignoranz einen Preis zahlen". Die DUH fordert deshalb
eine einmalige Strafsteuer f?r Neufahrzeuge ohne geregelten Filter in
H?he von 300 Euro, wie sie von Umweltpolitikern des Bundes und der
L?nder vor der Intervention von DaimlerChrysler vorgesehen war. "Eine
solche Regelung w?rde sehr schnell dazu f?hren, dass ru?ende
Diesel-Neufahrzeuge vollst?ndig vom Markt verschwinden."

Von DaimlerChrysler verlangt die Deutsche Umwelthilfe, auf den
Verkauf des "Schmutz-Smarts" solange zu verzichten, bis der nun f?r
2008 angek?ndigte geregelte Partikelfilter serienm??ig eingebaut
wird. "Ein Dreiliterauto mit schmutzigem Diesel wird in Deutschland
nicht zu verkaufen sein. Darauf wird auch die DUH mit ihrer bereits
angelaufenen Informationskampagne hinwirken. Selbst Mitarbeiter von
Smart Autoh?usern zeigen sich entsetzt, dass der neue Smart ein
Schmutzfink bleiben soll."

Die DUH sieht die Politik unter extremem Handlungsdruck, weil
Dieselru? vor allem in Ballungszentren hauptverantwortlich f?r das
Feinstaubproblem ist. Nach Absch?tzungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland
j?hrlich etwa 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Die
Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland sinkt dadurch
durchschnittlich um fast ein Jahr.