Kfz Steuer - höhere Besteuerung von Biodiesel ab 2008?
20 November, 2007
Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, gegen eine höhere Besteuerung von Biodiesel ab Januar 2008 kämpfen zu wollen, ist scheinheilig.
Seehofers Biodiesel-Ankündigungen sind scheinheilig.
Anlässlich der Ankündigungen von Bundesminister Seehofer, für ein Aussetzen der nächsten Steuerstufe beim Biosprit kämpfen zu wollen, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN:
Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, gegen eine höhere Besteuerung von Biodiesel ab Januar kämpfen zu wollen, ist scheinheilig. Seit Einführung der Besteuerung der Biokraftstoffe hat Seehofer tatenlos zugesehen, wie eine gesamte Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, Unternehmen in die Pleite getrieben und Investitionen ins Ausland verlagert wurden.
Die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland betragen derzeit etwa 5 Millionen Tonnen. Aufgrund der Besteuerung ist derzeit nur etwas mehr als die Hälfte ausgelastet. Somit liegt ein Potential der CO2-Vermeidung von etwa 6 Millionen Tonnen brach. Das ist Folge der Politik der so genannten Großen Koalition, die ihre eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz nicht ernst nimmt. Der überwiegende Teil der weltweiten Produktion von Ölsaaten geht in die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, nur 4 Prozent in die Biodieselherstellung. Auch in Deutschland ist Raps eine wichtige Futterpflanze für die Tierhaltung und als Teil der Fruchtfolge unverzichtbar.
Wenn Minister Seehofer seinen Sinneswandel ernst meint, sollte er sich den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion anschließen: Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe bis Ende 2009 und danach die Einführung einer proportionalen Besteuerung.
www.fdp.de
Anlässlich der Ankündigungen von Bundesminister Seehofer, für ein Aussetzen der nächsten Steuerstufe beim Biosprit kämpfen zu wollen, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN:
Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, gegen eine höhere Besteuerung von Biodiesel ab Januar kämpfen zu wollen, ist scheinheilig. Seit Einführung der Besteuerung der Biokraftstoffe hat Seehofer tatenlos zugesehen, wie eine gesamte Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, Unternehmen in die Pleite getrieben und Investitionen ins Ausland verlagert wurden.
Die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland betragen derzeit etwa 5 Millionen Tonnen. Aufgrund der Besteuerung ist derzeit nur etwas mehr als die Hälfte ausgelastet. Somit liegt ein Potential der CO2-Vermeidung von etwa 6 Millionen Tonnen brach. Das ist Folge der Politik der so genannten Großen Koalition, die ihre eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz nicht ernst nimmt. Der überwiegende Teil der weltweiten Produktion von Ölsaaten geht in die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, nur 4 Prozent in die Biodieselherstellung. Auch in Deutschland ist Raps eine wichtige Futterpflanze für die Tierhaltung und als Teil der Fruchtfolge unverzichtbar.
Wenn Minister Seehofer seinen Sinneswandel ernst meint, sollte er sich den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion anschließen: Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe bis Ende 2009 und danach die Einführung einer proportionalen Besteuerung.
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